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Die Gegner des Logistikzentrums lassen nichts unversucht, um ihre Ablehnung kundzutun, wie hier bei der Podiumsdisussion der Gießener Allgemeinen Zeitung.

Langsdorfer Höhe

Lich: Etappensieg für die Gegner des geplanten Logistikzentrums

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Die in den vergangenen Wochen vielfach lauthals geäußerte Ablehnung gegen das geplante Logistikzentrum zeigt Wirkung. Eine Mehrheit im Stadtparlament will jetzt die Bürger befragen.

Etappensieg für die Gegner des geplanten Logistikzentrums an der Langsdorfer Höhe: Die Mehrheit der Licher Stadtverordneten spricht sich mittlerweile für eine Bürgerbefragung zum Thema aus. Damit ist der für den 25. September vorgesehene Satzungsbeschluss des betroffenen Bebauungplans in weite Ferne gerückt. Mehr noch, er scheint mittlerweile mehr als fraglich.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Julien Neubert teilte gestern mit, dass er beim Stadtverordnetenvorsteher einen Dringlichkeitsantrag pro Bürgerbefragung eingereicht habe, der in der Parlamentssitzung am Mittwoch, 11. September beraten werden soll. "Ich beantrage darin, die Akzeptanz der Bürger zum entsprechenden Bebauungsplan abzufragen. Erst wenn dieses Ergebnis vorliegt, sollen die Stadtverordneten über den Bebauungsplan bestimmen", so Neubert. Der 32-Jährige will damit seiner Verantwortung gerecht werden, wie er sagt. "Denn Verantwortung bedeutet für mich, gerade bei schwierigen Fragen den Willen der Bürger auch dann zu respektieren, wenn dieser meiner eigenen Position entgegensteht."

Lich: CDU und FW noch standhaft

Allerdings bleibt Neubert weiterhin bei seinem Ja. Weil er angesichts der fortgeschrittenen Planung und Beschlusslage im Fall einer Ablehnung des Bebauungsplans hohe Belastungen auf die Stadt zukommen sieht und weil seiner Ansicht nach Demokratie Demokraten braucht, die zu ihren Positionen stehen, egal wie unpopulär diese sind. Aber er sieht auch seine Verantwortung für den sozialen Frieden in Lich und wie das Thema Langsdorfer Höhe die Bevölkerung spaltet. Deshalb habe er den Dringlichkeitsantrag gestellt.

Ob der kommende Woche allerdings überhaupt auf der Tagesordnung landet, ist derzeit ungewiss. Denn dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Zwar habe er seine Fraktion hinter sich, wie Neubert sagt, und auch FDP und Grüne würden einem solchen Antrag zustimmen. FW-Fraktionschef Josef-Benner ist allerdings eher skeptisch, was ein positives Votum der Freien Wähler angeht. "Ich bewerte das sehr kritisch." Außerdem gebe es sehr, sehr viele Licher, die es anders sehen, sagt Benner und meint damit, dass viele die Planungen an der Langsdorfer Höhe begrüßten. "Leute, die über den Tellerrand hinausschauen", so der Freie Wähler. "Das motiviert uns, weiter dazu zu stehen."

Lich: Kommt nun das Bürgervotum?

Und auch die CDU steht nach wie vor zu den bisherigen Beschlüssen, will sich erst am Montag zum Neubert-Vorstoß entscheiden, nachdem sie sich mit den bisherigen Befürwortern des Vorhabens (außer der CDU waren dies SPD, FW und FDP) und anschließend in der eigenen Fraktion beraten haben. "Dann werden wir sehen, ob wir eine Bürgerbefragung zulassen wollen", sagt Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla. Neubert allerdings sieht der Abstimmung positiv entgegen. "Ich denke, dass sich dem niemand in den Weg stellen wird."

Die Zustimmung der FDP ist den Sozialdemokraten bereits sicher. Denn die Freien Demokraten sind nach einer gemeinsamen Sitzung von Partei und Fraktion von der Notwendigkeit eines Bürgervotums überzeugt. Man müsse die großen Bedenken der Menschen ernst nehmen, sagt Dennis Pucher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf GAZ-Anfrage. Er kritisiert, dass in Sachen Logistikzentrum immer noch Fragen offen seien, beispielsweise die nach der Gewerbesteuer oder der Verkehrsbelastung über den geplanten Kreisel hinaus. Pucher: "Das alles muss transparenter gemacht werden." Außerdem hätte er sich gewünscht, dass Investor und künftiger Mieter den Lichern bei der Bürgerversammlung Rede und Antwort stehen.

Neben den Freien Demokraten darf sich Neubert der Unterstützung der Grünen sicher sein. Sie hatten ihre Ablehnung gegenüber der vorgesehenen Bebauung bereits viel früher signalisiert. "Wir sind auf jeden Fall für eine Bürgerbefragung", erklärte Fraktionschef Michael Pieck auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung. 

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