"Ich habe eine klare Aussage der Bundesregierung vermisst", sagt Markus Müller, Geschäftsführer des Landhauses Klosterwald. "Es sind doch so viele Betriebe betroffen."	FOTO: PD
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»Ich habe eine klare Aussage der Bundesregierung vermisst«, sagt Markus Müller, Geschäftsführer des Landhauses Klosterwald. »Es sind doch so viele Betriebe betroffen.« FOTO: PD

Auch Landhaus Klosterwald will klagen

Gastronomen im Kreis Gießen fürchten um ihre Existenz - Versicherungen weigern sich zu zahlen

  • vonStefan Schaal
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Im Kreis Gießen bangen viele Gastronomen aufgrund der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Versicherungen wollen trotz abgeschlossener Policen nicht zahlen. Das könnte sich nun jedoch ändern.

  • Wegen Corona mussten viele Gastronomen ihre Restaurants schließen und leiden nun unter Existenznot.
  • Trotz abgeschlossener Policen im Fall von Krankheit oder eines Virus wollen viele Versicherer nicht zahlen.
  • Das hat eine bundesweite Corona-Klagewelle ausgelöst.

Lich - Die Existenz von Hotels und Restaurants im Kreis Gießen steht auf dem Spiel. Corona hat die Inhaber schwer getroffen. Jetzt kommt ein Zoff mit der Versicherung hinzu. Für das Landhaus Klosterwald in Lich zum Beispiel geht es um mehr als 300 000 Euro. Ein wegweisendes Urteil aber gibt den Gastronomen Mut. Eine Million und 14 000 Euro. Diese Summe hat ein Gericht in München jüngst einem Gastwirt zugesprochen. Die Versicherungskammer Bayern muss den Biergarten-Betreiber in dieser Höhe für die staatlich verordnete Schließung seines Lokals in der Corona-Krise entschädigen. Es ist ein Urteil, das auch im Gießener Land für Aufsehen sorgt - und für viel Hoffnung.

Existenznot wegen Corona in Lich: Versicherer wollen im Corona-Fall nicht zahlen

»Wir kämpfen«, sagt Markus Müller, Geschäftsführer und Küchenchef des Landhauses Klosterwald in Lich. Auch für ihn geht es um viel Geld. Um einen Schaden durch die Schließung und eine Corona-Zwangspause in Höhe von 322 000 Euro. Als Müller über seine Versicherung spricht, wählt er milde Worte. »Unfair« gehe die Versicherung vor, sagt er. Dennoch wird sein Ärger mehr als deutlich. Die Versicherung spiele ihre Macht aus und habe angeboten, 15 Prozent der Summe zu zahlen. »Das ist nicht angemessen«, sagt Müller. »Es ist fast schon unter der Gürtellinie.«

Wie Müller geht es vielen Gastronomen im Kreisgebiet. Vor Jahren haben sie Policen abgeschlossen, um bei einer Schließung zum Beispiel wegen einer Krankheit oder eines Virus abgesichert zu sein. Nun ist der Ernstfall eingetreten, der viele Existenzen gefährdet. Die Versicherer aber wollen im Corona-Fall nicht zahlen. Jeder vierte Gastwirt hat nach Schätzung in Branchenkreisen eine solche Police abgeschlossen.

Corona im Kreis Gießen: Ein Schweizer Milchhäuschen fordert 50 000 von der Versicherung

Der Gießener Rechtsanwalt Ralf Nauert bereitet momentan für zwei Dutzend Inhaber von Hotels und Restaurants aus dem Gießener Land Klagen vor, die sich gegen ihre Versicherung wehren. »Unter meinen Mandanten sind auch zwei, drei Gastronomen, die um eine siebenstellige Geldsumme streiten«, berichtet Nauert.

Die erste Klage hat der Rechtsanwalt am Dienstag vergangener Woche am Landgericht Gießen eingereicht. In diesem Fall vertritt Nauert eine Gaststätte aus dem Wetteraukreis: das Schweizer Milchhäuschen in Bad Nauheim, das 50 000 Euro von der Versicherung fordert. Sollte es in den kommenden Monaten zu keiner Einigung kommen, rechnet Nauert mit einer Gerichtsverhandlung im Frühjahr kommenden Jahres.

Existenznot im Kreis Gießen: Viele Gastronomen gehen auf Vergleichsangebote ein

Zweifellos mache das Münchner Urteil von Donnerstag vergangener Woche Hoffnung und sei wegweisend, erklärt Nauert. »Eine wichtige, entscheidende Frage ist geklärt«, fügt er hinzu. Denn in den Klauseln der sogenannten Betriebsschließungsversicherung ist in der Regel zwar abgedeckt, wenn Gaststätten behördlich angeordnet auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes dicht machen müssen. Das Wort Covid-19 aber steht freilich in keinem Versicherungsvertrag. Müller vom Landhaus Klosterwald berichtet, in seinem Vertrag seien 50, 60 Viren und Krankheiten aufgelistet, Corona war beim Abschluss seiner Police im Jahr 2010 noch kein Thema. Das Gericht in München hat nun allerdings erstmals bundesweit festgestellt, dass es ausreichend sei, wenn in den Klauseln auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen wird.

»Der Vertrag darf inhaltlich nicht im ersten Paragrafen etwas versprechen, was hinten in einer langen Liste in Schriftgröße 8 dann überraschend herausgenommen wird oder nicht enthalten ist«, erklärt Nauert. Für Versicherungsverträge gelte das Gebot der Transparenz.

Nauert erwartet, dass nach dem Münchner Urteil weitere Gastwirte im Kreisgebiet den Mut fassen und gegen ihre Versicherung klagen. Allerdings sind viele Inhaber von Hotels und Restaurants im Gießener Land bereits eingeknickt und sind auf Vergleichsangebote und auf die Zahlung von 15 Prozent eingegangen. Vor drei Monaten hat Nauert noch rund 120 Mandanten vertreten und dachte über eine Sammelklage nach. Eine Mehrheit habe »das Handtuch geworfen«, räumt der Rechtsanwalt ein. Der Glaube an eine schnelle Lösung sei für viele zu verlockend gewesen. Dabei dauere es bis zur Auszahlung auch nach einem Vergleich häufig mehr als ein halbes Jahr.

Existenznot im Kreis Gießen: „Wir sind kampfbereit“

Es ist ein ungleicher Kampf. Die Versicherungen setzen im Streit mit den Gastronomen auf ihre finanzielle Kraft, auf ihre »Solvenzmacht«, erklärt Nauert. »Die Gastronomen sind ohnehin durch Corona schwer getroffen. Dann sollen sie noch die Kosten eines Prozesses tragen.«

Die Versicherung spiele auf Zeit, berichtet auch Müller. »Wären wir klamm, würden wir nicht kämpfen«, sagt er. »Wir hatten zum Glück einen guten Sommer. Weil wir viel Platz haben, konnten wir trotz Corona und Hygienekonzept viele Gäste aufnehmen.«

Auch der Geschäftsführer des Landhauses Klosterwald bereitet eine Klage vor. »Wir sind nicht blauäugig«, sagt er. »Vielleicht wird es am Ende auch nur die Hälfte der 322 000 Euro. Aber wir sind kampfbereit.« Zudem stehe für die Versicherungen der gute Ruf auf dem Spiel.

Corona und Existenznot in Lich: Landgericht spricht Gastwirt Millionensumme zu

Von der Politik sei er unterdessen schwer enttäuscht. »Ich habe eine klare Aussage der Bundesregierung vermisst«, sagt Müller. »Es sind doch so viele gastronomische Betriebe betroffen.« Vor wenigen Tagen lag in seinem Briefkasten eine weitere Enttäuschung: Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits um die Schließung wegen Corona hat seine Versicherung ihm kurzerhand zum 1. Januar 2021 gekündigt.

»Ganz Deutschland wird davon profitieren«, sagte der Münchner Wirt Christian Vogler nach der Urteilsverkündung. des Landgerichts München vergangene Woche. Nach einer bundesweiten Corona-Klagewelle gegen zahlungsunwillige Versicherungen hat das Landgericht erstmals einem klagenden Gastwirt die geforderte Millionensumme zugesprochen. Die Versicherungskammer hat gegen das Münchner Urteil Berufung eingelegt.

Lesen Sie alle neuen Entwicklungen zu Corona in Gießen in unserem News-Ticker.

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