Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Baustopp an der Langsdorfer Höhe in Lich aufgehoben. 
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Baustopp an der Langsdorfer Höhe in Lich aufgehoben. 

Langsdorfer Höhe

Lich: Baustopp für Logistikzentrum aufgehoben - Freude und Enttäuschung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Baustopp an der Langsdorfer Höhe in Lich aufgehoben. 

Update, 20. November: Am Dienstagabend noch hatten die "Bürger für ein lebenswertes Lich" (BfL) ihre Mitglieder im Don-Bosco-Saal auf das angestrebte Bürgerbegehren zum geplanten Logistikzentrum eingeschworen, Anleitungen ausgegeben, Ortsteile und Kernstadt unter den Unterschriftensammlern aufgeteilt. Seit gestern steht fest: Die Arbeit war umsonst. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Gießener Urteil aufgehoben. Der Kaufvertrag zwischen der Dietz AG und der Stadt Lich ist rechtskräftig, ein Bürgerbegehren aus Sicht der Richter hinfällig. Die Bauarbeiten auf der Langsdorfer Höhe können wiederaufgenommen werden.

Lich: Arbeiten für Logistikzentrum an Langsdorfer Höhe können wieder anlaufen

Die BfL hatten vor zwei Wochen beim Gießener Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um einen Beschluss der Stadtverordneten und damit das umstrittene Projekt zu verhindern. Es ging um die Heilung eines Formfehlers: Weil nur der Magistrat, nicht aber das Parlament im Juli eine Verlängerung der Bindefrist des Kaufvertrags beschlossen hatte. Die Gießener Richter erklärten diesen für "schwebend unwirksam", wenn auch aus anderem Grund: Die notwendig gewordene Verlängerung der Bindungsfrist war durch eine Notariatsangestellte vereinbart worden, die dafür nach Auffassung der Achten Kammer nicht die erforderliche Vollmacht besaß.

Die Kommune legte Beschwerde ein. Mit Erfolg: Aus Sicht der Kasseler Richter ist der Kaufvertrag einschließlich des Nachtrags "bindend"; die Notariatsangestellte habe in Vertretungsmacht gehandelt. Das Ziel des Bürgerbegehrens, den Verkauf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe an die Dietz AG zu verhindern, "kann nicht (mehr) erreicht werden". Der Beschluss ist unanfechtbar.

Lich: "Bürger für ein lebenswertes Lich" enttäuscht

Bei Stadt und Investor ist die Entscheidung positiv aufgenommen worden. "Wir sind sehr, sehr froh, dass das Urteil so gefallen ist", erklärte Erste Stadträtin Barbara Kröger in Vertretung des im Urlaub weilenden Bürgermeisters im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. "Wir sehen uns in unseren Annahmen bestärkt." Dr. Wolfgang Dietz, Vorstandsvorsitzender der Dietz AG, sagte: "Ich bin erleichtert. Allerdings muss ich auch sagen, dass jede andere Entscheidung meinen Glauben in die deutsche Gerichtsbarkeit erschüttert hätte. Es ist das von uns erhoffte und erwartete Urteil." Vor Ort werde man die Arbeiten nun unverzüglich wiederaufnehmen, "um den wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten".

Ganz anders hingegen die Reaktionen bei den BfL. "Wir sind sehr enttäuscht und hätten das nicht erwartet", sagte Burkhard Neumann, Öffentlichkeitsbeauftragter des Vereins. Wie die Logistikzentrum-Gegner mit der Entscheidung umgehen, werden die nächsten Tage zeigen. "Wir müssen jetzt überlegen, was wir noch machen können", so Neumann.

Erstmeldung, 5. November: Das ist ein Paukenschlag: Die Stadt Lich muss die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe sofort beenden beziehungsweise untersagen. Das besagt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen. Der Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" hatte am Montag einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Hintergrund ist die für den Mittwochabend anstehende Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, einen Formfehler im Kaufvertrag zu berichtigen. 

Lich: Gegner des geplanten Logistikzentrums feiern Teilerfolg

Beim Verwaltungsgericht Gießen heißt es nun: "Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Beteiligten soeben bekanntgegeben wurde, der Stadt Lich im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Gewerbefläche 'Langsdorfer Höhe' an die Firma Dietz Logistik GmbH, längstens bis zum 31. Dezember 2019, Maßnahmen zu treffen, die die Vereinbarung eines Nachtrages zum Kaufvertrag vom 26. September 2018 mit der Verlängerung der Frist für einen Bedingungseintritt herbeiführen. Zudem hat das Verwaltungsgericht der Stadt Lich aufgegeben, die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche 'Langsdorfer Höhe' zu untersagen, zu beenden und vor Ablauf der vorgenannten Frist wieder aufzunehmen."

Lich: Gegner des geplanten Logistikzentrums wollen kleinteiligere Bebauung

Das Rechtsschutzgesuch der Antragsteller ist damit teilweise erfolgreich, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Unterstützer bereiten ein Bürgerbegehren vor, das den Verkauf des Geländes Langsdorfer Höhe in Lich an die Firma Dietz Logistik GmbH verhindern und stattdessen einen Verkauf an etwaige Interessenten für eine kleinteiligere Erschließung ermöglichen soll. 

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