Letzter Schliff für Licher Charta
Lich (ti). Papierplakate hängen an der Wand. Darauf kleben zahlreiche bunte Karten, auf denen in Schlagworten oder ganzen Sätzen Erwartungen und Ergebnisse festgehalten sind. Erwartungen und Ergebnisse aus vier Arbeitskreissitzungen, zu denen sich insgesamt 27 Beteiligte in den vergangenen Wochen getroffen haben und die in ein 24 Seiten umfassendes Werk geflossen sind - die Bürgerbeteiligungs-charta der Stadt Lich.
Am Montagabend wurde dieses Papier in der Sport- und Kulturhalle in Muschenheim der Öffentlichkeit präsentiert. Und wer wollte, konnte darüber diskutieren und Anregungen einbringen. Zuvor war dies dreieinhalb Wochen online möglich gewesen.
Im Februar hatte sich die Kommune auf den Weg gemacht, herauszufinden, welche Beteiligungsformate im Jahr 2021 die richtigen sind und bei welchen Vorhaben sie von wem in die Wege geleitet werden? Nach einer Kick-Off-Aktion mit Postkarten, über die die Bürger informiert und zum Mitmachen animiert wurden, hatte besagter Arbeitskreis - bestehend aus Bürgern, Mandatsträgern, Verwaltungsmitarbeitern sowie Vertretern von Vereinen, Interessensverbänden und Wirtschaft - seine Tätigkeit aufgenommen. Mit Hilfe externer Unterstützung, konkret der unabhängigen Moderation von Dr. André Schaffrin und Steffy Kämmerer von der ifok GmbH aus Düsseldorf, wurden Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickelt. Verbindliche Regeln, die für alle verpflichtend sind. Und die bei der Bürgerwerkstatt am Montagabend im Mittelpunkt standen.
Fazit: Es wurde viel diskutiert, es kamen viele Anregungen. Aber es gab keinen Punkt, der grundsätzlich abgelehnt wurde, so fasste Kämmerer das Ergebnis der rund dreistündigen Veranstaltung zusammen. »Der Arbeitskreis hat sehr gute Arbeit geleistet.«
Vielfach ging es eher um redaktionelle Änderungen, kleinere Korrekturen von Textpassagen, ein deutlicheres Herausarbeiten von Sachverhalten. Kritisch diskutierte das Plenum, ob der geplante Beteiligungsbeirat - er soll Verwaltung, politische Mandatsträger und die noch zu schaffende Koordinierungsstelle künftig als unabhängiges, beratendes Gremium unterstützen, in dem er Empfehlungen für die Planung, Form sowie Umsetzung von Bürgerbeteiligungskonzepten ausspricht - öffentlich tagen soll oder nicht.
Während einige meinten, dass nur öffentliche Sitzungen überhaupt Sinn machten, begründeten Arbeitskreismitglieder, warum sie sich für nicht-öffentliche Treffen ausgesprochen hatten. Um den Beiräten, die nicht wie Kommunalpolitiker gewohnt seien, in der Öffentlichkeit zu stehen, »einen Schutzraum« zu geben, damit das »zarte Pflänzchen« Bürgerbeteiligungscharta erst einmal wachsen könne. Am Ende wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit zunächst außen vor bleiben und nur bei Bedarf eingeladen werden soll.
Der Beteiligungsbeirat und die künftige Koordinierungsstelle der Stadt sind zwei Punkte in Kapitel fünf der Charta, das sich mit der »Konzeption von Bürgerbeteiligung« auseinandersetzt. Insgesamt umfasst das Werk acht Kapitel. Neben der Konzeption von Bürgerbeteiligung wird in einem Kapitel der Weg zur Charta beschrieben, in einem anderen, was unter Bürgerbeteiligung überhaupt zu verstehen ist und welche Kriterien ihr zugrunde liegen sollen. Auch der Anwendungsbereich der Charta findet sich in dem Papier wieder, ebenso wie die Verabschiedung derselben und ihre Evaluation. Denn die Bürgerbeteiligungscharta soll auch nach ihrem Inkrafttreten veränderbar sein. Kämmerer: »Sie ist kein starres Instrument, sie ist lebendig.«
Wie es jetzt weitergeht? Zunächst einmal wird das Redaktionsteam des Arbeitskreises die Ergebnisses der Bürgerwerkstatt in die Charta einarbeiten und dies dann nochmal in den Arbeitskreis zurückspiegeln. Gibt der grünes Licht, kann das Papier zur Abstimmung in die politischen Gremien gehen.
Die Charta wird im Magistrat sowie in den Fachausschüssen beraten und von der Stadtverordnetenversammlung durch Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Ist sie in Kraft getreten, beginnt die Arbeit. Kämmerer rechnet aber nicht vor Frühjahr 2022 damit. Denn bevor es losgehen kann, muss in der Verwaltung noch die notwendige Koordinierungsstelle geschaffen und der Beteiligungsbeirat besetzt werden.