Langsdorfer Höhe: Eilantrag gestellt

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Lich (ti). Dass der Verein Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) ein Bürgerbegehren anstrebt, um den Bau des Logistikzentrums doch noch zu verhindern, ist seit einer Woche bekannt. Gestern haben die Initiatoren in einer Pressemitteilung angekündigt, dass sie darüber hinaus beim Gießener Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt haben, um eine für Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung anstehende Entscheidung zu vermeiden - die Heilung eines Formfehlers: Weil nur der Magistrat, nicht aber das Parlament die Verlängerung der Bindefrist des Kaufvertrags zwischen Kommune und Dietz AG beschlossen hatte, gilt dieser - zumindest nach einem juristischen Gutachten, das die Grünen eingeholt haben - als schwebend unwirksam.

"Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Lich nun aufgefordert, alle das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten bis zum 4. November 2019 vorzulegen und bis zu einer Entscheidung von Vollziehungsmaßnahmen abzusehen", heißt es in der Pressemitteilung. "Das Eilverfahren gibt es", teilte auf Anfrage dieser Zeitung Rainer Lambeck, Sprecher des Verwaltungsgerichtes, mit. Ziel der Antragsteller sei es, die für Mittwochabend geplante Beschlussfassung zum Kaufvertrag von richterlicher Seite zu verhindern. Vorbeugender Rechtsschutz nennen das die Juristen. Anknüpfungspunkt, so Lambeck, sei das geplante Bürgerbegehren.

Richter in der Entscheidungsfindung

Die zuständige achte Kammer befindet sich laut Lambeck in der Entscheidungsfindung. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, konnte er nicht sagen, spätestens am Mittwoch. Welche Auswirkungen dieses auf die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung haben wird, dazu wollte sich Lambeck nicht äußern. "Das hängt von dem ab, was die Richter entscheiden."

Analog ihres Eilantrages fordern die BfL auch die Licher Parlamentarier auf, keine weiteren Entscheidungen zu diesem Thema zu treffen, bis der Wille der Bürger feststeht. "Es wäre politisch extrem schlechter Stil, wenn jetzt das Recht der Bürger mit Füßen getreten und Fakten geschaffen würden", heißt es in der Pressemitteilung.

Dass sich bereits die Bagger durch den Boden der Langsdorfer Höhe graben, kritisiert der Verein mit Blick auf den aus seiner Sicht ungültigen Kaufvertrag vehement. "Genau diese Prozesse führen in Deutschland zu einer Entfremdung von der Politik", finden die BfL. Und weiter: "Der Weg, der hier gegangen wird, passt nicht zu Lich." Stattdessen fordern die Gegner des Logistikzentrums eine kleinteilige, nachhaltige Bebauung auf der Langsdorfer Höhe. "Wir sollten die Stadt nicht dem Profit übergeben, sondern mutig und kompetent die Probleme der Zukunft anpacken", heißt es in der Pressemitteilung.

Für die Stadtverordnetenversammlung morgen Abend rufen die Bürger für ein lebenswertes Lich ab 18.45 Uhr zum friedlichen Protest vor dem Rathaus auf.

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