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Kommunalaufsicht angerufen

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Von: red Redaktion

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Lich (pm). Weil nach der Kommunalwahl im März kein Brandschutzbeirat gegründet wurde und im Haushaltsplanentwurf 2022 keine Mittel für die Arbeit dieses Gremiums eingeplant sind, hat die CDU-Fraktion im Licher Stadtparlament die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dies berichtete Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla nach den Haushaltsberatungen der CDU in einer Pressemitteilung.

Am heutigen Mittwoch solle der Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Lich im Haupt- und Finanzausschusssitzung vorberaten und dann am 22. Dezember im Stadtparlament beschlossen werden. Nach CDU-Rechtsauffassung sei eine Verabschiedung des Haushaltes 2022 ohne vorherige Heilung der beschriebenen Defizite im Teilhaushalt 6 in dieser Sitzungsrunde nicht möglich: Der genannte Teilhaushalt regele eine der Kernaufgaben der Stadt und sei ein wichtiger Bestandteil des Ergebnis- und Investitionshaushaltes.

Ein genehmigungsfähiger und rechtssicherer Haushalt 2022 sei Intention der Anfrage der CDU-Fraktion, so Pompalla. Die »Heilung des offensichtlichen Versäumnisses seitens der Stadt« wolle die CDU-Fraktion schnellstmöglich angehen, um alsbald im Jahr 2022 handlungsfähig zu sein.

Eine ordnungsmäße Benennung der Vertreter der Wählergruppen sowie ein gewählter Vertreter aus der Feuerwehr werde jedoch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Die CDU schlägt eine Parlament-Sondersitzung im Januar vor, um den Etat endgültig zu verabschieden und auch die Ant-wort der Kommunalaufsicht abzuwarten.

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