Kleins letzter »Macher-Haushalt«

  • Ursula Sommerlad
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Das Werk ist bald 500 Seiten dick. Am Ende steht ein bisschen mehr als die »schwarze Null« und alle sind damit zufrieden. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Haushalt für 2019 verabschiedet. »Das ist mein letzter Macher-Haushalt«, kündigte Bernd Klein an. Der nächste wird ein »Verwaltungshaushalt« sein, und er wird nicht mehr ausschließlich Kleins Handschrift tragen. Der Licher Bürgermeister wird den Etat für 2020 bereits in Abstimmung mit seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin aufstellen, der (oder die) im September gewählt wird.

Das Werk ist bald 500 Seiten dick. Am Ende steht ein bisschen mehr als die »schwarze Null« und alle sind damit zufrieden. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Haushalt für 2019 verabschiedet. »Das ist mein letzter Macher-Haushalt«, kündigte Bernd Klein an. Der nächste wird ein »Verwaltungshaushalt« sein, und er wird nicht mehr ausschließlich Kleins Handschrift tragen. Der Licher Bürgermeister wird den Etat für 2020 bereits in Abstimmung mit seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin aufstellen, der (oder die) im September gewählt wird.

Dass Lich ein spannendes Jahr bevorsteht, klang in fast allen Haushaltsreden an. Und auch, dass hinter der Stadt eine ziemlich erfolgreiche Dekade liegt. Selbst die Opposition hatte nichts zu meckern. So dankte Dennis Pucher (FDP) dem im Januar 2020 ausscheidenden Bürgermeister für seinen Einsatz und betonte: »Lob von der Opposition zählt doppelt.«

Was Pucher nicht gefällt, ist die Regelungswut in Deutschland. »Wir vor Ort müssen Politik erklärbar machen.« Aber wie solle das gehen, wenn alles jedes Jahr komplizierter werde? Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass Lich »Hauptstadt des bürgerschaftlichen Engagements« bleibe. Man brauche Strukturen, die den Menschen die Möglichkeit geben, zu gestalten. Die Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte seien dafür ein gutes Beispiel. Grünen-Sprecher Michael Pieck konnte dem Haushalt viel Gutes abgewinnen. Er enthalte wichtige Initiativen für die Kinderbetreuung, zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sorgen bereiten ihm die Auswirkungen der »menschengemachten Klimaveränderung«, die sich u. a. im Stadtwald bemerkbar macht. »Wir müssen in unserem eigenen Verantwortungsbereich etwas tun«, fordert der Grüne. Heißt konkret: den Fußgänger- und den Radverkehr deutlich fördern. Mit Blick auf das geplante Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe forderte er eine »vernünftige Anbindung« der Hungener Straße an die B 457.

»In Lich wird solide gewirtschaftet«, befand auch der FW-Fraktionsvorsitzende Josef Benner. Bemerkenswerte Projekte seien die mit der Asklepios-Klinik geplante Kita und die Quartiersentwicklung in der Jahnstraße, aber auch der Gemeindeverwaltungsverband mit Laubach. Er könne helfen, geeignete Fachkräfte zu gewinnen. »Es ist zu hoffen, dass auch andere diese Vorteile sehen«, bemerkte Benner. Und er wies darauf hin, dass auf die Stadt schwierige Fragen zukommen. Bei der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer könne man nur hoffen, dass in Berlin kommunaler Sachverstand hinzugezogen wird. Auch um das Thema Straßenausbaubeiträge werde man nicht herumkommen. Die Diskussion treibe teils seltsame Blüten. Benner: »Dabei tragen die Kosten am Ende immer die Bürger. Die Frage ist nur, an welcher Stelle man sie zur Kasse bittet.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silvia Hungenberg machte darauf aufmerksam, dass die »schwarze Null« einer außergewöhnlich positiven Konjunkturentwicklung zu verdanken sei. Die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Einnahmen habe man zum Schuldenabbau und für Investitionen genutzt. Allerdings: »Die Einnahmen werden nicht mehr so weiter sprudeln«, warnte die CDU-Frau. Es empfehle sich also, künftig wieder stärker auf die Ausgabenseite zu achten. Auch auf ihrer To-do-Liste stehen Stadtentwicklung, sozialer Wohnungsbau und Straßenausbaubeiträge. Aber auch die digitale Infrastruktur, Stichwort E-Gouvernment. Hungenberg war kürzlich in Riga. Dort kann man einen neuen Reisepass online beantragen. »Ich musste sagen, dass dergleichen bei uns nicht geht. Ich will nicht sagen, dass ich deswegen ausgelacht wurde. Aber es war sehr kurz davor.«

Dr. Julien Neubert, der Fraktionschef der SPD, legt Wert auf gesundes Wachstum. Mit Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und die Entwicklung der Stadtwerke setzte man die richtigen Schwerpunkte. Aber man müsse weiterdenken. Wie Menschen in ihrer gewohnten Umgebung auf dem Dorf alt werden können, sei ein Thema, mit dem man sich in Zukunft intensiver beschäftigen müsse. Kritisch sieht Neubert die Rolle der Landesregierung, die durch ihr Handeln die Lage der Kommunen verschärfe. »Wir stehen am Ende der Nahrungskette.« Bürgermeister Bernd Klein sieht das ähnlich. »Wir hier unten sind die Praktiker, dort oben sitzen die Ankündigungspolitiker.« Den Stadtverordneten dankte er für ihre konstruktive Arbeit: »Sie sind nicht einer Meinung, aber Sie diskutieren«.

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