Keine Spielräume unter Corona-Bedingungen

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Lich (pm). Erleichtert hat die Fraktion der Freien Wähler (FW) in Lich in einer Klausurtagung die Zahlen des Haushaltsplan 2021 der Stadt Lich unter den Vorzeichen der Corona-Krise zur Kenntnis genommen. Trotz der negativen Auswirkungen der Pandemie auch auf das vergangene Jahr hätten Magistrat und Verwaltung eine fast ausgeglichene Haushaltsplanung für 2021 vorgelegt.

»In den schwierigen Zeiten mit sehr großen Unsicherheiten auf der Einnahmeseite müssen wir den Haushalt wie einen Dampfer bei Nebel auf hoher See auf Sicht fahren«, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Benner. Mit dem vorgelegten Haushalt werde man neben den Pflichtaufgaben weiterhin viele freiwillige Leistungen umsetzen können.

»Für die Wunschlisten von Grünen, CDU und DBL« habe man aber nur Unverständnis und Verwunderung übrig. »Entweder haben die Kolleginnen und Kollegen den Ernst der Situation nicht erfasst oder man gibt sich der Hoffnung hin, mit populistischen Forderungen im Kommunalwahlkampf zu punkten«, erklärt Sascha Ott, Vorsitzender der Freien Wähler.

Auf über 450 000 Euro summiere sich »der fragwürdige Forderungskatalog« der drei Gruppierungen. »Bei den Anträgen vermissen wir die tatsächliche Notwendigkeit der Maßnahmen beziehungsweise ein fundiertes Konzept für die zusätzlichen Ausgaben.«

So mache zum Beispiel die Forderung der CDU nach 100 000 Euro für die Sanierung der Jugendeinrichtungen aus Sicht der Freien Wähler keinen Sinn. »Bevor wir solche Summen investieren, brauchen wir ein tragfähiges Konzept für eine zeitgemäße Jugendarbeit in den nächsten zehn Jahren. Und dies kann nur im Dialog mit den Jugendlichen erstellt werden«, so Benner. Auch die beantragten Mehrausgaben der DBL seien kein Zeugnis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik.

Den Freien Wählern sind viele Straßenausbaumaßnahmen aufgefallen, die im letzten Jahr aufgrund der anstehenden Neuregelung der Finanzierung der Straßenerneuerung geschoben wurden. »Hier beantragen wir, diese Straßenausbaumaßnahmen zu priorisieren und zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir wollen erreichen, dass keine Straßensanierung ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wird«, fordert Sebastian Schäfer.

Ursprünglich sollte im vergangenen Jahr unter Mitwirkung der Bürger ein gerechtes Modell zur Finanzierung des Straßenausbaus erarbeitet werden. Dazu sei es aufgrund der Corona-Einschränkungen noch nicht gekommen. Die Freien Wähler wollen nun verhindern, dass Entscheidungen getroffen werden, bevor zu Straßenbeiträgen ein Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung vorliege.

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