"Kein Verkauf unter Wert"

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Lich(us). 25 Euro pro Quadratmeter: Zu diesem Preis hat die Stadt Lich 202 261 Quadratmeter an der Langsdorfer Höhe an die Bensheimer Dietz-Gruppe, den Investor des Logistikzentrums, verkauft. Zu wenig, finden die Bürger für ein lebenswertes Lich; deshalb schaltete der Verein Mitte Februar die Kommunalaufsicht ein. Die BfL monieren Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung, das Vergaberecht und das Europäische Beihilferecht. Mittlerweile liegt die Antwort vor. Fazit: Die Kommunalaufsicht sieht keinen Grund zum Einschreiten.

Die Aufsichtsbehörde konstatiert, dass bei dem Verkauf zwar der Verkehrswert - also der höchste am Markt zu erzielende Wert - nicht erreicht wurde. Der Bilanzwert sei aber nicht unterschritten worden. Gemäß Gemeindewirtschaftsrecht sei ein Verkauf unter Wert folglich nicht festzustellen, heißt es in dem von Landrätin Anita Schneider unterzeichnetem Schreiben, das in vollem Wortlaut auf der Homepage der Stadt Lich (www.lich.de) nachzulesen ist. Die Kommunalaufsicht weist zudem darauf hin, dass die Erschließung eines Gewerbegebiets als öffentliches Interesse gewertet werden könne und die Vermarktung der Fläche seit 1991 vergeblich versucht worden sei. Mit Blick auf die Folgekosten könne ein Verkauf unter Verkehrswert also auch hinsichtlich einer wirtschaftlichen Haushaltführung gerechtfertigt sein. Auch mit Blick auf das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verneint die Kommunalaufsicht einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung. Die Einhaltung von EU-Beihilferecht sowie Vergaberecht waren dagegen nicht Gegenstand ihrer Prüfung.

Antrag auf Normenkontrolle

Obwohl die Antwort der Landrätin zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag, waren die BfL bereits in ihrem jüngsten Newsletter davon ausgegangen, dass die Kommunalaufsicht keine Verstöße gegen die HGO feststellen wird. Als weitere Schritte haben sie die Einschaltung des Regierungspräsidiums und der Europäischen Beihilfestelle angekündigt.

In besagtem Newsletter hatten die BfL darüber avisiert, dass Privatleute mit Unterstützung des Vereins Klage gegen Baugenehmigung und Bebauungsplan erheben wollen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte, liegt dort seit Ende März ein Antrag auf Normenkontrolle vor. Begründet sei er noch nicht, deshalb könnte man keine weiteren Auskünfte erteilen.

Im Licher Rathaus wartet man nun die weitere Entwicklung ab. Bürgermeister Dr. Julien Neubert weist darauf hin, dass die Mitarbeiter in der Bauleitplanung "mit fast nichts anderem mehr beschäftigt sind als mit der Langsdorfer Höhe". Andere Angelegenheiten müssten nach hinten geschoben werden, weil Stellungnahmen für Aufsichtsbehörden und Gerichte geschrieben werden müssen. Neubert: "Das ist kein Gejammer, das ist eine Feststellung."

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