Es wächst und wächst: Das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe. FOTO: US
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Es wächst und wächst: Das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe. FOTO: US

Gerichtsentscheid

Kein neuer Baustopp an der "Langsdorfer Höhe"

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung für das Logistikzentrum an der "Langsdorfer Höhe" abgelehnt. Die Richtwerte, so die Begründung, werden eingehalten.

Auf der "Langsdorfer Höhe" wird es vorerst keinen neuen Baustopp geben. Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung abgelehnt. Gestellt hatten ihn drei Licher Bürgerinnen. Sie leben nach Angaben von Vizepräsidentin Sabine Dörr, der Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, zwischen 410 und 640 Meter von der geplanten Einfahrt zum Logistikzentrum entfernt. Ihre Wohnhäuser befinden sich in anliegenden Baugebieten, die zum Teil als Gewerbegebiet, als Mischgebiet und als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sind.

Richtwerte werden eingehalten

Wie Dörr mitteilte, halten die Antragstellerinnen den Bebauungsplan für unwirksam. Er sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht, sei zu unbestimmt und setze in unzulässiger Weise Emissionskontingente fest. Außerdem handele es sich um eine Gefälligkeitsplanung im privaten Interesse der Bauherrin. Die Antragstellerinnen machten zudem geltend, dass sie durch die deutliche Verkehrszunahme durch das Logistikzentrum unzumutbar belastet würden.

Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Die Baugenehmigung sei "offensichtlich rechtmäßig", teilt die Vizepräsidentin mit. Offensichtliche Mängel der Gültigkeit des Bebauungsplans seien nicht festzustellen. Dörr weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine tiefergehende Prüfung im Eilverfahren grundsätzlich nicht erfolge. Insofern muss das Hauptverfahren abgewartet werden.

Vorwurf der Gefälligkeitsplanung ist laut Gericht zu pauschal

Im Eilverfahren stellten die Richter fest, dass die Stadt Lich etwaige Bekanntmachungsfehler durch die erneute Veröffentlichung des Bebauungsplanes beseitigt habe. In den Festsetzungen seien auch die Immissionsorte hinreichend bestimmt ausgewiesen. Eine offensichtlich fehlerhafte Emissionskontingentierung, das heißt eine räumliche Zuteilung von Emissionskontingenten und Ausgleichsflächen auf Teile eines Baugebiets, liege ebenfalls nicht vor. Der Vorwurf der Gefälligkeitsplanung sei zu pauschal, als dass darin ein offensichtlicher Fehler erkannt werden könne.

Das Bauvorhaben verstoße auch nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot, das allein durch Geräuschimmissionen verletzt sein könnte. Die Grundstücke der Antragstellerinnen lägen in Baugebieten, für die die zulässigen Lärmwerte, die durch das Bauvorhaben zu erwarten sind, eingehalten würden.

Das Gericht beruft sich dabei auf schalltechnische Untersuchungen. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die Lärmbelastung, die durch den Verkehr entsteht, für die Antragstellerinnen nicht steigen werde, jedenfalls nicht "im Bereich der Hörbarkeitsschwelle." Auch die Lärmimmissionen, die vom Logistikzentrum selbst ausgehen, halten laut Gutachten die vorgegebenen Richtwerte ein. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Juristischer Streit auf verschiedenen Ebenen

Um das Logistikzentrum an der "Langsdorfer Höhe" wird seit dem vergangenen Sommer heftig gestritten. Trotz massiver Bürgerproteste wurde im Oktober mit dem Bau der 18 Meter hohen und rund 90 000 Quadratmeter großen Halle begonnen. Bauherrin ist die Dietz-Gruppe aus Bensheim, künftiger Mieter der Online-Möbelhändler Wayfair. Voraussichtlich im Frühjahr 2021 soll das Logistikzentrum eröffnet werden.

Der juristische Streit um das Projekt wird auf verschiedenen Ebenen geführt. Die Gegner des Logistikzentrums halten nicht nur die Baugenehmigung für unwirksam. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel läuft auch eine Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan.

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