Höhere Steuern
Lich (us). Höhere Steuern auf Grundeigentum sind beschlossene Sache. Mit breiter Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch ihrer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle Muschenheim eine Anhebung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte beschlossen. Der neue Hebesatz liegt bei 470 v.H. Betroffen sind die Eigentümer all jener Grundstücke in der Großgemmeinde, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden.
Die Erhöhung wird der Stadt nach Berechnungen der Verwaltung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 105 000 Euro einbringen.
Dass die Steuern steigen werden, ist klar, seit sich das Stadtparlament im November für die sofortige Aussetzung der Straßenbeiträge ausgesprochen hat. Nicht nur bei künftigen Sanierungsmaßnahmen müssen die Anlieger nicht mehr bezahlen. Auch für den bereits abgeschlossenen Ausbau der Ortsdurchfahrt Birklar werden die Anlieger nicht zur Kasse gebeten. Höhere Steuereinnahmen sollen helfen, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren.
Nach Ansicht von SPD und Freien Wählern wird diese Rechnung nicht aufgehen. Beide Fraktionen hatten sich bereits im November gegen den kompletten Wegfall der Straßenbeiträge gewehrt, den das Dreierbündnis aus BfL, Grünen und FDP gemeinsam mit CDU und DBL beschlossen hatte. In Konsequenz werde man nun auch gegen die höhere Grundsteuer stimmen, sagte Johannes Bork im Namen der SPD-Fraktion.
Josef Benner, der Vorsitzende der FW-Fraktion, wehrte sich vehement gegen die Argumentation, dass es sich lediglich um eine moderate Steuererhöhung handele. »Da muss man ganz genau hinschauen. Das wird nicht so bleiben. Man muss auch mittel- und langfristig denken«, sagte Benner mit Verweis auf eine Reihe von Maßnahmen, die aufs kommende Haushaltsjahr verschoben worden sind. SPD und Freie Wähler stimmten des Weiteren auch gegen die Spielapparate-Steuer und die Wettbürosteuer, die beide für Lich neu eingeführt werden. Die Spielapparate-Steuer soll der Stadt weitere Einnahmen in Höhe von bis zu 50 000 Euro bringen. Von der Wettbüro-Steuer versprechen sich die Befürworter vor allem eine abschreckende Wirkung. Bislang gibt es ein einziges Wettbüro in der Stadt, auf weitere Betriebe dieser Art legt man keinen Wert.
50 000 Euro für Kiosk im Bürgerpark
Der Bürgerpark-Verein kann seine Pläne für ein Kiosk vorantreiben. Einstimmig hat das Stadtparlament Mittel in Höhe von 50 000 Euro freigegeben. Der Sperrvermerk wurde unter der Maßgabe aufgehoben, dass Stadt und Bürgerpark-Verein den Betrieb des Kiosk vertraglich regeln. Diese Vereinbarung soll der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.