"Profitiert" von der Haushaltssperre: Das baufällige Haus Gießener Straße 24 wird erst im kommenden Jahr abgerissen. FOTO: PAD
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"Profitiert" von der Haushaltssperre: Das baufällige Haus Gießener Straße 24 wird erst im kommenden Jahr abgerissen. FOTO: PAD

Haushaltssperre in Lich verhängt

  • vonPatrick Dehnhardt
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Lich(pad). Die wirtschaftlichen Folgen der Corona--Beschränkungen treffen nun die Stadt Lich. Da derzeit mit zwei Millionen Euro weniger Einnahmen gerechnet wird, hat der Magistrat eine Haushaltssperre verhängt. Damit einher geht die Verschiebung zahlreicher Investitionen ins kommende Jahr.

Bürgermeister Julien Neubert stellte in der Sitzung des "Notparlaments" Haupt- und Finanzausschuss den aktuellen Sachstand vor. Nach der Mai-Steuerschätzung dürfte die Stadt mit rund 1,3 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Bei der Einkommenssteuer geht man derzeit von einer halben Million Euro weniger aus. "Wenn ich den aktuellen Stand von Stundungs- sowie Herabsetzungsanträgen der Gewerbesteuervorauszahlungen vergegenwärtige, gehe ich von noch höheren Einnahmeausfällen im Bereich der Gewerbesteuer aus."

Da es derzeit keine Veranstaltungen in den Dorfgemeinschaftshäusern gibt, fehlen 25 000 Euro aus den Vermietungen. Der Erlass der Kindergartenbeiträge schlägt mit 75 000 Euro zu Buche, zudem fehlen 15 000 Euro Essensgeldeinnahmen aus den Kitas. "Das Defizit im Bereich Kindergarten wird sich weiter erhöhen", sagte Neubert.

Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, dass Land und Bund die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen. Doch so lange man dieses Geld nicht hat, könne man es auch nicht ausgeben. Gleichzeitig habe sich die Stadt in der Krise an vielen Stellen kulant gezeigt: Die Gebühren für die Außenflächen von Gaststätten wurden ausgesetzt, der Musikschule keine Nebenkosten berechnet und auch den Vereinen an vielen Stellen entgegengekommen.

Neubert legte eine lange Liste vor, was an Ausgaben reduziert oder in die kommenden Jahre verschoben wird. So sollen einige Stellen erst im nächsten Jahr geschaffen werden, was rund 243 500 Euro einsparen soll. Aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs werden die Gewerbesteuerumlage um 116 600 Euro und die Heimatumlage um 72 500 Euro reduziert. Auch die Erhöhung der Vereinsförderung ist ausgesetzt, es bleibt bei den Geldern des Vorjahres.

Verschoben werden unter anderem der Abriss des baufälligen städtischen Wohnhauses Gießener Straße 24 (100 000 Euro), der Endausbau des Carl-Benz-Rings (200 000 Euro) und der Bau von Parkplätzen an der Langsdorfer Volkshalle (65 000 Euro). Sanierungsarbeiten am Bauhof und Rathaus sind für 2020 ebenfalls abgesagt.

In der Covid-19-Krise setzen die städtischen Mitarbeiter ein Zeichen, das man sich von der Führungsspitze einiger in finanzielle Not geratener Konzerne auch gewünscht hätte: Sie verzichten freiwillig auf ihre Sonderzahlungen. Neubert erklärt, dass vielen bewusst sei, dass "Jobs in der Verwaltung relativ krisensicher im Vergleich zu denen in der freien Wirtschaft" sind.

Diesem Zeichen schlossen sich auch die Grünen- und die FDP-Fraktion an. Beide erklärten, auf die Aufwandsentschädigungszahlungen verzichten zu wollen, die ihnen für die Abstimmungen in der Corona-Zeit zustehen würden. Es ist zu vermuten, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen werden.

2021 soll ein Klimaschutzmanager eingestellt werden. Neubert sagte, dass der Magistrat sich für die Schaffung der Stelle ausgesprochen habe. Bei Gesprächen mit der Hungener Klimaschutzmanagerin habe man festgestellt, dass die Summe der akquirierten Förderungen um ein Vielfaches die Personalkosten übersteige. Zudem ließe sich derzeit noch ein um ein Jahr länger Förderzeitraum für die neue Stelle erreichen.

Klimaschutz im Fokus

Björn Kühnl, Masterplanmanager des Kreises, warb für die Schaffung dieser Position: "Der Klimaschutz funktioniert nur dort richtig, wo eine Person dafür zuständig ist." Der Klimaschutzmanager sei Ansprechpartner vor Ort für Bürger und Gewerbe, habe zudem ein Augenmerk darauf, dass man alle Fördermöglichkeiten nutze.

Zudem sei Klimaschutz regionale Wertschöpfung: Werde etwa ein Dach energetisch saniert, bleibe das Geld in der Region, statt für Gas und Heizöl ins Ausland abzufließen. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.

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