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Die größte Gewerbeansiedlung und der größte Zankapfel Lichs: die Baustelle des geplanten Logistikzentrums an der Langsdorfer Höhe. Das Luftbild stammt von Ende November. FOTO: HENSS

Hände hoch für die Langsdorfer Höhe

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Lich(us). Draußen vor dem Rathaus hielten Gegner des Logistikzentrums mit Fackeln Mahnwache, drinnen, im Sitzungssaal, vollzog sich der vermutlich letzte Akt in Sachen Langsdorfer Höhe auf parlamentarischer Ebene. Erneut setzten sich die Befürworter des Projekts auf der Langsdorfer Höhe durch. 21 Stadtverordnete stimmten der Verlängerung des Kaufvertrags mit Investor Dietz nachträglich zu. Zehn Nein-Stimmen kamen von FDP und Grünen, einem Mitglied der Freien Wähler und dem Vertreter der DBL.

Hintergrund: Der Magistrat hatte die Bindungsfrist im Kaufvertrag mit Beschluss vom 18. Juli verlängert, ohne zuvor die Genehmigung des Parlaments einzuholen. Das war nicht korrekt, wie die Kommunalaufsicht später bestätigte. Nun wurde der Fehler nachträglich geheilt.

"Der Magistrat hat in unserem Sinne gehandelt", unterstrichen Sprecher von SPD, CDU und Freien Wählern und erinnerten daran, dass das Stadtparlament 2018 und 2019 gleich viermal für den Bau des Logistikzentrums gestimmt hatte. Zudem seien die Fraktionen über das Vorgehen informiert worden. SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Block unterstrich, dass es aktuell nur noch um die Heilung des Innenverhältnisses zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gehe. Der Kaufvertrag sei davon unabhängig wirksam. Die Stadt sei an ihn gebunden und müsse mit Schadensersatzforderungen rechnen, wenn sie ihn nicht erfülle. FDP und Grüne verweigerten dem Magistrat die nachträgliche Zustimmung. "Wir hätten uns in dieser unglücklichen Situation gewünscht, dass vorher ein Städtebaulicher Vertrag ausgehandelt wird", sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Kaup. So aber stehe die Stadt der Dietz AG mit wenig Verhandlungsmasse gegenüber.

Grünen-Sprecher Michael Pieck unterstrich, dass seine Partei von Anfang an gegen das Logistikzentrum gewesen sei. "Der Magistrat hat nicht in unserem Sinne gehandelt."

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