Freie Träger sollen im Ausschuss gehört werden
Lich (us). Wer soll die künftige Kindertagesstätte im Baugebiet »Guteleutsviertel« betreiben? Das Rote Kreuz, wie es der Magistrat vorschlägt? Oder doch ein anderer Träger, zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt, die bei der Bewertung der Bewerber durch den Magistrat auf dem zweiten Platz landete? Das Licher Mehrheitsbündnis aus BfL, Grünen und FDP jedenfalls meldet Beratungsbedarf an.
Nach kontroverser Diskussion im Fachausschuss hat nun der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von SPD und Freien Wählern einen Änderungsantrag beschlossen. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Soziales, Digitales, Sport und Kultur (AWSDS) sollen nicht nur Vertreter von DRK und AWO eingeladen werden. Der Magistrat soll auch Auskünfte u.a. zur Raumplanung, zum Baukostencontrolling und zur finanziellen Beteiligung der freien Träger machen.
Die Vorlage des Magistrats sei gut, lasse aber Fragen offen, begründete BfL-Vorsitzender Magnus Schneider den Antrag, der schließlich gegen die Stimmen von CDU, SPD und FW befürwortet wurde. Den Vorwurf, das Bündnis verzögere den Kita-Bau, ließ er nicht gelten. In den Guteleutsgärten bestehe noch kein Baurecht, man habe also keinen Druck. »Kein Kind wird später in die Kita kommen, nur weil der Ausschuss mit den beiden Trägern noch einmal reden will«, betonte auch Dr. Annette Gümbel von den Grünen. Bürgermeister Dr. Julien Neubert widersprach: »Wir sind mitten in der Bauleitplanung. Die Planung für die Kita muss damit abgestimmt werden.«
»Wir drehen uns im Kreis«, bemängelte auch CDU-Sprecher Markus Pompalla. »Die aufgeworfenen Fragen sind legitim, aber die Art und Weise des Vorgehens stört uns. Die freien Träger hätten bereits in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses gehört werden können.«