FDP bekommt doch noch einen Sitz im Magistrat

  • Ursula Sommerlad
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Lich (us). Die FDP bekommt nun doch einen Sitz im Magistrat. Nach dem Abstimmungsdebakel vom Mai hat das Dreier-Bündnis aus BfL, Grünen und FDP am Mittwoch in der in Muschenheim tagenden Licher Stadtverordnetenversammlung die Reißleine gezogen, zum zweiten Mal innerhalb von elf Wochen die Hauptsatzung geändert und die im April beschlossene Verkleinerung des Magistrats wieder rückgängig gemacht.

Diesmal, in öffentlicher Abstimmung, hatte die knappe Mehrheit von 19 Stimmen Bestand.

Zur Erinnerung: Bei der geheimen Wahl zum Magistrat am 26. Mai war aus den Reihen des Dreier-Bündnisses ein ungültiger Stimmzettel abgegeben worden. Folge: CDU-Frau Silvia Hungenberg fand sich überraschend im Magistrat wieder, FDP-Mann Florian Uhl blieb außen vor. Jetzt hat das Mehrheitsbündnis den Freien Demokraten nachträglich doch noch zu einem Sitz verholfen.

CDU, Freie Wähler, SPD und der fraktionslose Stadtverordnete Dr. Detlef Kuhn reagierten mit harscher Kritik. Die FW haben in der Angelegenheit bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet. »Hier wird die Hauptsatzung der Stadt Lich zu einem Spielplatz einer temporären Mehrheit degradiert«, monierte FW-Fraktionsvorsitzender Josef Benner. Ein demokratischer Grundpfeiler, die geheime Abstimmung, in der die wählende Person nur ihrem Gewissen verpflichtet ist, werde umgestoßen. »Aus ihren Reihen ist jemand zur CDU abgewandert. Der hat bewusst gehandelt. Sie betreten Boden, auf dem wir nicht zu Hause sind.« Benners Antrag, die Änderung der Hauptsatzung von der Tagesordnung abzusetzen und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abzuwarten, fand allerdings keine Mehrheit.

Opposition spricht von Manipulation

Die Antragsteller von BfL und Grünen hielten dagegen, dass es einzig und allein darum gehe, die FDP in die Arbeit im Magistrat einzubinden. »An der Mehrheit ändert sich nichts. Der Bürgermeister hat die entscheidende Stimme«, sagte BfL-Sprecher Magnus Schneider. Ulla Limberger (Grüne) merkte an, dass auch andere Kommunen den Magistrat verändert haben. »Das ist nicht so ungewöhnlich.«

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla sah das völlig anders. »Die Wahl am 26. Mai ist formal korrekt gelaufen.« Alle Fraktionen hätten die Listen unter der Voraussetzung aufgestellt, dass acht Sitze zu vergeben seien. Durch eine nachträgliche Aufstockung werde das Wahlergebnis jedoch manipuliert. Auch Dr. Knut Stieger (SPD) sprach von einem »bedenklichem Verständnis von Demokratie«. »Die Wahl ist gelaufen, wie sie gelaufen ist und die FDP hat keine Sitz gekriegt. Punkt.«

Der fraktionslose Stadtverordnete Dr. Detlef Kuhn prangerte den Vorstoß von BfL und Grünen als Schein-Antrag an. »Es ist bezeichnend, dass die FDP sich wegduckt. Sie stellt den Antrag nicht, obwohl sie Nutznießer der Satzungsänderung ist.« Andreas Abert (CDU) warf dem Bündnis Politik nach Gutsherren-Art vor. »Sie zwingen jetzt alle Fraktionsmitglieder, offen zu wählen.« Zuvor war ein Antrag von Andreas Müller-Ohly (DBL) auf geheime Wahl als unzulässig verworfen worden. Abstimmungen seien grundsätzlich öffentlich. Laut Hessischer Gemeindeordnung dürfe nur bei Personenwahlen geheim abgestimmt werden, erläuterten Stadtverordnetenvorsteher Michael Pieck und Bürgermeister Dr. Julien Neubert.

Magnus Schneider verteidigte noch einmal die Änderung der Hauptsatzung. Am Ergebnis der Magistratswahl werde nicht gerüttelt. »An den Listen wird nichts geändert.« Zudem sei der Einwand, die FDP könne auf andere Weise berücksichtigt werden, indem ein Magistratsmitglied von BfL oder Grünen den Platz räume, nicht korrekt. Dafür müsste jemand freiwillig zurücktreten. »Wir als Fraktionen haben das nicht in der Hand.«

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