Entscheidung für die Zukunft

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Lich(us). Der Bürgermeister hat sich seine Meinung längst gebildet. Dr. Julien Neubert würde die grundhafte Erneuerung von Straßen gerne weiter nach dem Modell finanzieren, das in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde: über einmalige Straßenbeiträge. Aber die Entscheidung liegt nicht in seiner Hand. "Das ist die vornehmliche Aufgabe der Stadtverordneten", sagte Neubert am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Rathaus. Und die haben das Thema auf ihre Agenda gesetzt. Noch vor der Kommunalwahl im März will das Parlament darüber beraten, wie die Kosten für den Straßenbau künftig aufgebracht werden sollen.

Damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können, hat die Stadtverwaltung nun umfangreiches Informationsmaterial zusammengestellt und auf der Webseite www.lich.deveröffentlicht. Zudem sind vermutlich gleich zwei Bürgerversammlungen in der Sport- und Kulturhalle Muschenheim geplant. "Die Stadtverordnetenversammlung wünscht sich eine breite Öffentlichkeit", sagt Neubert.

Drei Möglichkeiten plus eine Variante stehen zur Debatte: einmalige Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge oder die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge und eine Erhöhung der Grundsteuer. Als Variante wären auch einmalige Straßenbeiträge mit einem höheren städtischen Anteil denkbar.

Das von der Verwaltung zusammengestellte Dossier enthält unter anderem eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile aller möglichen Lösungen. Außerdem finden Interessierte dort eine Auflistung bereits realisierter Straßenbaumaßnahmen und der entstandenen Kosten sowie einen Überblick über die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen.

Wie Marco Römer, der Fachbereichsleiter Bauservice, berichtete, war die Sanierung der Bürgersteige in Birklar die vorerst letzte städtische Maßnahme. Zwischen 2021 und 2024 sieht das Investitionsprogramm elf Sanierungsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von zusammen über 4,76 Millionen Euro vor. Gut die Hälfe davon könnte über Straßenbeiträge refinanziert werden, sofern sie nicht abgeschafft werden . Römer hofft auf eine baldige Entscheidung. "Wir haben einen Investitionsstau", sagt er.

Welche Wahl die Stadtverordneten am Ende auch treffen werden: Irgendjemand wird sich immer im Nachteil sehen. "Wir als Stadt können keine gerechte Lösung schaffen", sagt der Bürgermeister. Das könnte nur das Land, das eine komplette Abschaffung der Straßenbeiträge und einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen aber bereits abgelehnt hat. Für den Bürgermeister hat das zur Folge, "dass wir das Geld irgendwo hernehmen müssen". Dabei sei abzuwägen zwischen dem Wohle Einzelner und dem Wohle der Stadt.

Noch etwas findet Neubert wichtig. Die von den Stadtverordneten zu treffende Entscheidung müsse von Dauer sein. "Wir wollen keine Hungener Verhältnisse", sagt der Bürgermeister mit Blick auf die Nachbarstadt, die die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge nach heftigen Bürgerprotesten revidiert und die Beiträge schließlich ganz abgeschafft hat.

"Aus Sicht des Kämmerers muss ich sagen, dass sich die Stadt eine Abschaffung der Beiträge nicht leisten kann", sagt Neubert mit Verweis auf die aktuelle Finanzsituation. Jakob Fischer, der stellvertretende Fachbereichsleiter Finanzen, rechnet bei den Steuereinnahmen mit einem Minus von rund drei Millionen Euro.

Eine Refinanzierung nicht über Straßenbeiträge, sondern über die Grundsteuer B findet der Bürgermeister aus mehreren Gründen problematisch: Erstens belaste sie auch die Mieter. Zweitens benachteilige sie alle jene Grundstückbesitzer, die in den vergangenen Jahren schon einmalige Straßenbeiträge in teilweise beträchtlicher Höhe gezahlt und durch eine Steuererhöhung doppelt belastet würden.

Für die Bürgerversammlung am 21. Oktober um 19 Uhr in der Sport- und Kulturhalle in Muschenheim ist eine Anmeldung unter 06404/806-101 oder E-Mail zentrale@lich.deerforderlich mit folgenden Angaben: Vorname, Name, Straße, Wohnort, Telefon (optional E-Mailadresse). Anmeldeschluss ist der 14. Oktober. Bei großer Resonanz findet eine weitere Versammlung am 22. Oktober statt.

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