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An der Langsdorfer Höhe schreiten die vorbereitenden Erdarbeiten für das Logistikzentrum voran. Foto: pad

"Ein schwieriger Weg"

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Lich(con). Die Anhörungsrüge ist raus - der Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" (BfL) wird auch weiterhin versuchen, den Bau des Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe zu verhindern. "Aber egal, wie wir weiterhin agieren - vor uns liegt ein schwieriger Weg", meinte BfL-Vorsitzender Magnus Schneider bei einer Versammlung für interessierte Bürger am Dienstagabend. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, das den bisherigen Kaufvertrag für rechtens und die Einleitung eines Bürgerbegehrens daher für nicht möglich erklärt, war für die BfL ein wahrer Tiefschlag. Doch mittlerweile haben sich die Verantwortlichen wieder aufgerafft und weitere Strategien für einen Stopp des Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe entwickelt, wie Schneider mitteilte.

Der erste wichtige Schritt ist dabei die Anhörungsrüge gegen das Verwaltungsgericht. Sollte diese vom Gericht abgelehnt werden, wäre der weitere Weg zum hessischen Staatsgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht offen. "Darauf hoffen wir derzeit", sagt Schneider. Sollte die Rüge aber akzeptiert werden, müsste das Verwaltungsgericht erneut urteilen: "Wir dürfen nicht darauf hoffen, einen Richter zu finden, der dann in unserem Sinne urteilt".

Einwände nicht einmal gelesen?

Grund für die Anhörungsrüge ist der zeitliche Verlauf des Urteils. Denn obwohl die BfL erst am Vorabend des Urteils ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht schickte, stand dieses am nächsten Morgen bereits fest. Laut Schneider gab es keinerlei Stellungnahmen zu den vom Verein angesprochenen Punkten: "Das Urteil liest sich so, als ob die Einwände der BfL nicht einmal gelesen worden wären."

Aber gerade der rechtliche Weg ist derzeit höchst unsicher und deshalb will sich die BfL in den kommenden Wochen und Monaten auch auf Wege konzentrieren, die bisher weniger im Fokus des Vereins standen.

Dabei wird ein größeres Augenmerk auf die Kommunalpolitik gelegt: "Wir sprechen mit fast allen Fraktionen im Licher Parlament", erklärt Schneider. Das Ziel derzeit ist es, den Nachtrag zum Kaufvertrag, der am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtparlaments steht, zu verhindern. "Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt konzentrieren, aber das kann die BfL nicht alleine, dazu müssen uns die Bürger unterstützen." Ziel dabei sei letztlich, einen Stopp für das Logistikzentrum zu erwirken, aber auch ein Signal an die Dietz AG zu senden: "Bislang hat die Dietz AG alles bekommen, was sie wollte - eine Zustimmung wäre ein fatales Signal an die Firma Dietz", erklärt Schneider.

Daneben arbeitet die BfL an weiteren Fronten: So werden derzeit in Lich Unterschriften gesammelt. "Das ist zwar nichts rechtlich bindendes wie ein Bürgerbegehren, aber wir können ein Signal an die Politik senden", so der BfL-Vorstand. Ziel ist es, 3000 bis 4000 Unterschriften bis Weihnachten zu sammeln. Auch will die BfL Betroffene unterstützen, sollten diese Klagen gegen den Bau des Logistikzentrums einlegen. Das dürfe der Verein selbst nicht, aber Bürger, deren Wohnhäuser in der direkten Umgebung stehen. Die Unterstützung sieht Schneider hier vor allem im ideellen Bereich - aber auch eine finanzielle Unterstützung durch die BfL wäre möglich, wenn es die Finanzlage ermöglicht.

Daneben finden sich jeden Freitag von 10 bis 16 Uhr Bürger bei den "Fridays for Lich"-Demonstrationen an der Langsdorfer Höhe ein. Am Freitag, dem 13. Dezember, wird der HR um 11 Uhr dort erwartet.

Zudem wurde in der Versammlung am Dienstag auch die Idee eines weiteren Protestmarsches laut. Hiermit wird sich der Vorstand noch einmal auseinandersetzen, da der erste Marsch im September große Aufmerksamkeit erregt hat.

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