Großbaustelle an der Langsdorfer Höhe. FOTO: US
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Großbaustelle an der Langsdorfer Höhe. FOTO: US

Eilantrag gegen Baugenehmigung

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Lich(us). Seit Mitte Februar liegt dem Landkreis der Widerspruch einiger Anlieger gegen die Baugenehmigung fürs Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe vor. Weil eine Entscheidung noch aussteht, muss sich nun das Gießener Verwaltungsgericht mit der Angelegenheit beschäftigen.

Wie die Sprecherin des Gerichts, Vizepräsidentin Sabine Dörr, bestätigte, liegt seit dem 16. April ein Eilantrag mehrerer Bürgerinnen aus Lich vor, "mit dem diese eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs beantragen". Heißt konkret: Sollte das Gericht dem Eilantrag stattgeben, müssten die Bauarbeiten eingestellt werden, bis über den Widerspruch entschieden ist. Laut Dörr wurde der Eilantrag gestellt, weil nach Angaben der Antragstellerinnen der Landkreis aufgrund der Corona-Krise nicht so bald über den Widerspruch entscheiden könne.

Diese Darstellung bestätigt der Landkreis allerdings nicht. Im Gegenteil: Bereits am 25. März habe man den Anwälten der Antragstellerinnen die abschließende Bearbeitung des Widerspruchs bis spätestens Mitte April in Aussicht gestellt. Diese zeitliche Linie habe man auch eingehalten, betont die Kreispressestelle. Mitte der 16. Kalenderwoche habe der Landkreis die Anwaltskanzlei über eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme des RP in Kenntnis gesetzt. In Anbetracht des sehr eindeutigen Ergebnisses habe man die Widerspruchsführer um eine rasche Rückmeldung gebeten, ob die gestellten Anträge in ihrer Gesamtheit aufrechterhalten werden. Für diesen Fall habe man eine Ablehnung des Widerspruchs signalisiert. "Besagte Rückmeldung ist bis heute nicht beim Landkreis eingegangen", schreibt die Pressestelle.

Wann das Gießener Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheidet, ist noch nicht absehbar. Man habe die Behördenakten angefordert, die aber noch nicht vorliegen, teilt VG-Sprecherin Sabine Dörr mit. Zudem werde man allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Antragsgegner ist der Landkreis. Die Dietz-Gruppe als Bauträger des Logistikzentrums sei zu dem Verfahren beigeladen worden.

Normenkontrolle

Die juristische Auseinandersetzung um das Logistikzentrum wird auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel geführt. Dort ist am 27. März ein Normenkontrollantrag gegen die Stadt Lich eingegangen, mit dem die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes überprüft werden soll. Laut VGH-Pressesprecher Helmut Schmidt liegt eine Begründung derzeit noch nicht vor, der Prozessbevollmächtigte habe diese mit gesondertem Schriftsatz angekündigt. Mit einem raschen Ergebnis ist nicht zu rechnen. Der dritte Senat des VGH hat die Stadt Lich am 31. März aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten sämtliche Unterlagen vorzulegen, die für die Entscheidung des Falles relevant sind.

Wie Schmidt erläuterte, werde erst dann gegebenenfalls eine Stellungnahme der Antragstellerseite erfolgen, zu der der Stadt Lich dann wiederum rechtliches Gehör zu gewähren sei.

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