»Die Stadt hat einen hohen Verlust gemacht«
Lich (us). »Der bestmögliche Preis wurde nicht erzielt. Dennoch wurde das Grundstück nicht unter Wert verkauft«: So wurde in einem Bericht in der Samstagausgabe die Einschätzung der Kommunalaufsicht zum Verkauf des Grundstücks an der Langsdorfer Höhe wiedergegeben. BfL-Fraktionsvorsitzender Magnus Schneider hat sich über diese Formulierung geärgert.
Die Darstellung sei verkürzt und gebe nur die halbe Wahrheit wieder.
Hintergrund: Die Kontroverse um den Verkauf der Flächen an der Langsdorfer Höhe nahm vor bald drei Jahren ihren Anfang und war vergangene Woche Thema im Ausschuss Langsdorfer Höhe und Verkehr. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte Schneider seine Überzeugung, dass die Stadt bei diesem Grundstücksverkauf einen hohen Verlust gemacht habe.
Bereits im Frühjahr 2020 hatten die BfL in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die kam damals zu dem Schluss, dass beim Verkauf der Verkehrswert des Grundstücks nicht erzielt wurde. Da aber der bilanzielle Restbuchwert des Grundstücks mit dem Verkaufspreis nicht unterschritten wurde, konnte die Kommunalaufsicht »einen Verkauf unter Wert nach Definition des Gemeindewirtschaftsrechts« nicht feststellen. Sie sah deshalb keinen Grund zum Einschreiten, wies aber auch darauf hin, dass die Einhaltung von EU-Beihilferecht sowie nationalen und europäischen Vergaberechts nicht Gegenstand dieser Prüfung sei.
Eine Klage in Brüssel haben die BfL laut Schneider damals erwogen, den Gedanken aber verworfen. »Das hätte Jahre gedauert und nichts gebracht.« Stattdessen gingen die BfL in die Politik und wurden 2021 stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Dort bemüht sie sich um die Aufklärung der Vorgänge um das umstrittene Logistikzentrum. Warum vor dem Verkauf der Fläche kein Wertgutachten erstellt wurde, kann der Fraktionsvorsitzende bis heute nicht nachvollziehen.