CDU lehnt Straßenbeiträge ab

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Lich (pm). Der CDU-Stadtverband hat eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema »Straßenbeiträge« angeboten. Das Fazit aus Sicht der Christdemokraten: »Alle nutzen die Straßen und jedem ist daran gelegen, dass die Infrastruktur erhalten bleibt. Deshalb: Die CDU Lich steht für die Abschaffung der Straßenbeiträge«, schreibt Vorstandsmitglied Elmar Sandhofen.

Nachdem die zu diesem Thema geplante Bürgerversammlung aufgrund der Pandemie abgesagt werden musste und der CDU-Antrag, eine Online-Veranstaltung für alle Bürger von der Stadtverwaltung organisieren zu lassen, im Notparlament abgelehnt wurde, entschied sich die CDU, eine eigene Veranstaltung anzubieten. Nach einem von der CDU verteilten Fragebogen im August war dies nun eine weitere Möglichkeit, die Meinung der Licher zu erfahren.

Als Gastredner referierte Diplom-Ingenieur Erik Schächer, ehemaliger Bauamtsleiter der Stadt Bad Vilbel. Er stellte alle vier Möglichkeiten - wiederkehrende und einmalige Straßenbeiträge sowie Abschaffung oder Reduzierung des Eigentümeranteils - vor. Wiederkehrende Beiträge würden einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten und weitere Kosten verursachen, ohne Mehreinnahmen zu ermöglichen. Die bisherige Regelung sieht bei Grunderneuerungen der Straßen einmalige Summen für Anwohner vor. Auch wenn diese Beträge nur in großen Zeitabständen notwendig seien und eine Ratenzahlung möglich ist, wird kritisiert, dass die Beträge in einigen Fällen sehr hoch und von den Anwohnern oft nicht zu leisten seien.

Investitionsstau

Eine weitere Möglichkeit ist die Reduzierung des vom Eigentümer zu tragenden Eigenanteils und der gleichzeitigen Erhöhung des von der Stadt zu zahlenden Anteils. Diese Lösung werfe die Frage auf, wie hoch die Reduzierung vereinbart wird und wie oft diese Regelung angepasst wird. Die vierte Möglichkeit, die Abschaffung der Straßenbeiträge, bedeute die Finanzierung durch den städtischen Haushalt, ohne Eigenanteil der Anwohner. Schächer sagte, dass von Anwohnern der Ausbau der Straßen ohne Eigenanteil zügiger und aufwendiger gefordert wird, als wenn sie zu einer Mitfinanzierung hinzugezogen werden.

Im Anschluss beantwortete der Fraktionsvorsitzende Markus Pompalla Fragen der Teilnehmer. Er erläuterte unter anderem, dass die Stadt Lich im Jahr 2020 einen Haushaltsüberschuss im Planansatz von 1,6 Millionen Euro (vor Corona) erwirtschaftet habe. Die Ausweisung von Neubaugebieten und die Erschließung des Industriegebietes hätten dazu beigetragen, das Defizit zu verringern. Eine Grundsteuererhöhung ist laut CDU zur Finanzierung der Straßen nicht notwendig. Es sei aktuell ein gewisser Investitionsstau zu erkennen, der schnellstens behoben werden müsse, heißt es in der Pressemitteilung der Christdemokraten.

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