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Kabelverlegungen als Vorarbeiten für das geplante Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe, das die Bürgerinitiativen nun auf dem Rechtsweg stoppen wollen.

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Bürgerinitiative plant Klage gegen Logistikzentrum Langsdorfer Höhe

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Der Widerstand gegen das Großprojekt Logistikzentrum Langsdorfer Höhe ebbt nicht ab: Die Bürgerinitiativen haben jetzt entschieden, den Rechtsweg zu beschreiten. Erstes Ziel ist das Verschieben der Bebauung.

Die Stadtverordnetenversammlung Lich hat per Satzungsbeschluss das Ihre getan, um den Bau des Logistikzentrums "Langsdorfer Höhe" zu ermöglichen. In Kürze wird auch die Genehmigung des Bauantrags der Dietz AG durch den Landkreis Gießen erwartet - die Bürgerinitiativen aber geben erwartungsgemäß nicht klein bei: "Beim Treffen am Dienstagabend wurde festgelegt, dass der Rechtsweg begangen wird", teilte tags darauf Burkhard Neumann mit.

Der Öffentlichkeitsbeauftragte der Bürgerinitiativen gegen das Logistikzentrum hatte bereits in der Vorwoche gegenüber der GAZ diesen Schritt bereits avisiert und als erstes Ziel einer Klage das Aufschieben der Bebauung genannt.

Die am Dienstag "in großer Runde" getroffene Entscheidung wird mit mehreren "nicht hinreichend gewürdigten, als auch in Teilen gar nicht in Betracht gezogenen Punkten" begründet. Zum ersten verweist man auf die Belastungen für Mensch und Natur, wie sie sich aus dem Verkehrsgutachten ergäben. Dass die Logistik-Industrie mit der Klimawende und deren verbindlichen Abkommen (Pariser Klimapaket et cetera) nicht vereinbar sei, die Notwendigkeiten des Naturschutzes nicht umfassend geregelt seien, werden als weitere Gründe genannt.

Nicht hinreichend gewürdigt worden seien ferner "alle im Rahmen der Abwasserthematik auftretenden Geschehnisse für die Gemeinde Lich". Als letzten Punkt führen die BIs schließlich das Fehlen eines städtebaulichen Vertrags an, mit dem die Verpflichtungen des Käufers eindeutig geregelt werden sollten.

Vereinsgründung erwogen

Kurzfristig will man jetzt Gespräche mit Anwälten führen, "um die notwendigen Schritte zu fixieren und entsprechende Verfahren anzustoßen". Wie Burkhard Neumann auf Nachfrage dieser Zeitung erläuterte, könnte dies ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan sein. Oder der Versuch, doch noch ein Bürgerbehren zu initiieren. "Leider nein", antwortete der BI-Sprecher auf die Frage, ob damit eine aufschiebende Wirkung verbunden sei, die Arbeiten auf der Langsdorfer Höhe verzögert werden könnten.

Für das weitere Vorgehen wollen die Gegner des Millionenprojektes nun entweder einen Verein oder eine Unternehmergesellschaft gründen. Letztere ähnelt einer GmbH, der wesentliche Unterschied liegt in der Haftungsbeschränkung, muss doch das Stammkapital nicht mindestens 25 000 Euro betragen, bereits ein Euro reicht.

Als notwendig erachten die BIs diese organisatorische Alternative nicht nur, um zivilrechtliche Risiken für Einzelpersonen zu vermeiden. Es geht ihnen auch darum, die finanziellen Mittel einzusammeln, auf dass geplante (juristische) Schritte "mit Nachdruck" zu verfolgen wären.

Wie am Dienstagabend noch verabredet, sollen jetzt "die unterschiedlichen Aufgaben in kleineren Arbeitsgruppen zielgerichtet vorangetrieben werden". Die Beteiligung weiterer interessierter Bürger sei dabei sehr erwünscht. Nähere Informationen hierzu will man kurzfristig bekannt geben, unter anderem auf einer eigenen Homepage.

Unterdessen sind Bagger auf der Langsdorfer Höhe im Einsatz, graben das Erdreich auf. Zu den Vorarbeiten für das Logistikzentrum zählt auch, dass ein Strommast entfernt wird, der dem Bauvorhaben im Weg steht. Die Ovag ersetzt ihn durch ein Erdkabel. Gleichzeitig wird ein zweiter Mast versetzt. Er steht an der Straße nach Birklar genau in dem Bereich, wo der neue Radweg gebaut wird. Daher werde er nun an einer anderen Stelle errichtet, teilte die Pressestelle der Ovag mit. Die beiden Masten tragen die Hauptverbindungsleitung zwischen dem Umspannwerk Hungen und Lich. Das Erdkabel werde diese Leitung Eins-zu-Eins ersetzen, sagte Pressesprecher Andreas Matlé. Da es jedoch Lieferschwierigkeiten für den Mast an der Straße nach Birklar gebe, würden sich die Bauarbeiten an dieser Stelle noch bis Ende November hinziehen.

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