Bürger-Info zu Straßenbeiträgen im Herbst

  • Patrick Dehnhardt
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Lich(pad). Die Licher CDU will Tempo in die Diskussion über das Thema Straßenbeiträge bringen. Markus Pompalla (CDU) stellte im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, dass die Stadt Informationen über die vier verschiedenen Varianten - beitragsfrei, wiederkehrend, einmalig oder anteilig - und den damit verbundenen Kosten den Parlamentariern als auch den Bürgern zeitnah vorlegt.

Ronald Köhler (SPD) forderte in einem weiteren Antrag eine Übersicht über die Straßensanierungen der letzten fünf Jahre und um wie viele Punkte die Grundsteuer B hätte angehoben werden müssen, wenn diese beitragsfrei abgerechnet worden wären. Dennis Pucher (FDP) vereinte beide Einträge dazu, dass bis September eine vergleichende Übersicht der vier Modelle von der Verwaltung erstellt und sowohl den Stadtverordneten als auch den Bürgern auf geeignetem Weg zur Verfügung zu stellen sei. Danach ließe sich auf einer Bürgerversammlung fundiert diskutieren. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu.

Für Verwunderung sorgte in Lich der Laubacher Entschluss, den neuen Vertrag über die gemeinsam genutzte Kehrmaschine zunächst nur bis 2022 laufen lassen zu wollen. Er sieht vor, dass bei einer Neuanschaffung der tatsächliche Gebrauch als Berechnungsgrundlage dienen solle. Der Ausschuss stimmte zu.

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