Nach Abstimmungspanne

Bündnis will Magistrat wieder erweitern

  • Ursula Sommerlad
    VonUrsula Sommerlad
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Lich (us). »Nicht zu unserer Zufriedenheit gelaufen.« Das sagt BfL-Fraktionsvorsitzender Magnus Schneider über die Magistratswahl vom 26. Mai. So kann man es sehen. Aber auch anders, etwa wie CDU-Chef Markus Pompalla: »Es war kein Fehler, sondern ein hoch demokratischer Akt.«

Und das sind die Fakten: Das Mehrheitsbündnis von Grünen, BfL und FDP hat vor gut fünf Wochen seine erste Bewährungsprobe vergeigt. Das Trio, das im Stadtparlament über eine knappe Mehrheit verfügt, hatte zunächst die Hauptsatzung geändert und den Magistrat von neun auf acht Sitze verkleinert. Aber dann fehlte ihm im geheimen Wahlgang die eine, entscheidende Stimme; ein Wahlzettel war ungültig. Mit gravierenden Folgen: Aktuell hat die FDP keinen Sitz im Magistrat, dafür aber der direkt gewählte Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) die Rolle als Zünglein an der Waage. Das ist so gar nicht im Sinne von Grünen, BfL und FDP, die mit der Magistratsverkleinerung doch ausdrücklich auf klare Mehrheitsverhältnisse abgezielt hatten.

Diese Chance haben sie verspielt. Aber wenigstens die FDP soll ihren Stadtrat bekommen. Deshalb stellten Grüne und BfL am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, erneut die Hauptsatzung zu ändern und den Magistrat wieder auf neun Sitze zu erweitern. Magnus Schneider spielt mit offenen Karten. »Wir müssen diesen Antrag leider stellen. Das ist blöd, aber wir wollen, dass die FDP wieder vertreten ist.« Auch Grünen-Ausschussmitglied Dr. Annette Gümbel rief die Kollegen dazu auf, gemeinsam dafür zu sorgen, »dass die FDP wieder drin ist«.

Hohngelächter bei Teilen der Freien Wähler. Ihr Ausschussmitglied Florian Stein zumindest bewahrte Haltung. Die FDP habe den Sitz nur verloren, weil das Bündnis den Magistrat zuvor verkleinert habe, merkte er an. Und geheime Wahlen hätten genau den Sinn, dass Mandatsträger ohne Druck nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden können.

In diese Richtung argumentierte auch die SPD. Der Antrag offenbare ein problematisches Verständnis demokratischer Entscheidungsprozesse«, bemängelte Prof. Kurt Stieger. CDU-Mann Pompalla gab zu bedenken, dass die Magistratswahl womöglich anders gelaufen wäre, wenn man von vornherein von neun Sitzen ausgegangen wäre. »Vielleicht hätte es dann andere Listenverbindungen gegeben.« Am Ende punktete das Bündnis mit seiner Mehrheit. Mit 5:4 Stimmen empfahl der Ausschuss die Vergrößerung des Magistrats auf neun Sitze. Die Entscheidung fällt kommende Woche in der Stadtverordnetenversammlung.

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