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Übergabe der Unterschriften durch Anke Witzenberger und Marcel Bendig (r.) an Bürgermeister Bernd Klein.

Birklarer fordern Befreiung von Straßenbeiträgen

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Lich (kjg). In Birklar haben die Bürger gegen die Straßenbeitragssatzung und die Straßenbeiträge der Stadt Lich demonstriert. Sie übergaben eine Unterschriftensammlung und eine Resolution an Bürgermeister Bernd Klein.

Das Birklarer Bürgerhaus war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Marcel Bendig und Anke Witzenberger die Argumente der Bürgerinitiative (BI) vortrugen. Grundlage für die Straßenbeitragssatzung ist des hessische Gesetz über kommunale Abgaben in Verbindung mit der Gemeindeordnung. Die Licher Straßenbeitragssatzung ist derzeit gültig. Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen" hat das Land die Pflicht zur Beitragserhebung der Kommunen für Straßenbeiträge ausgeschlossen. Seitdem brodelt es im Land, nahezu überall wird über die Straßenbeiträge intensiv diskutiert, viele Kommunen haben sie bereits abgeschafft.

In den nächsten beiden Jahren wird in Birklar die Durchgangsstraße, die Kreisstraße (K166), grundsaniert. Für die Hälfte der Kosten der Bürgersteige müssen die Anwohner nach einem in der Satzung bestimmten Schlüssel aufkommen. Dagegen erhebt sich in dem 700-Einwohner-Dorf Widerspruch. Die jetzt übergebene Resolution haben über 200 Bürger unterschrieben.

Bendig trug vor, es stehe den Kommunen seit dem vergangenen Jahr frei, ob sie ihre Bürger mit den Kosten für die Sanierung von Straßen belasten. Finanzieren könne man die Beiträge aus der 2019 auslaufenden Umlage für den Solidarpakt, in den die Kommunen Teile aus der Gewerbesteuer einzahlen. Die BI mutmaßt, dass die Kommunen nur deshalb an ihren Satzungen festhalten, weil sie die Einnahmen "aus den Taschen der Bürger" als verlässlicher ansehen als die Zuweisungen durch das Land. Das Vertrauen gegenüber der Landesregierung fehle.

"Straßenbeiträge dienen der Finanzierung der Infrastruktur", sagte der Bürgermeister. Vor zwei Jahren habe die Stadtverordnetenversammlung darüber diskutiert, statt der Einmalbeträge für die Straßensanierung wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen. Der Antragsteller habe den Antrag zurückgezogen, aber der Prozess sei noch nicht zu Ende. Vielleicht sei das ja ein Anstoß für die Licher Stadtverordneten. Jedoch tragen diese die Verantwortung für das Gemeinwesen der gesamten Stadt und nicht nur für den Licher Stadtteil Birklar. Auch wenn man heute einen Haushaltsüberschuss von 2,7 Millionen Euro habe, sei langfristig nicht damit zu rechnen, dass das so weitergehe.

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