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Wie in anderen Kommunen formiert sich auch in Lich Protest gegen die Straßenbeiträge. In Birklar hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und erste Plakate aufgehängt.

In Birklar formiert sich Protest

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Lich (ti). "Straße saniert. Bürger ruiniert!", steht auf einem leuchtend gelben Plakat, das an einer Hauswand an der Birklarer Ortsdurchfahrt angebracht ist. Darunter ist ein Stoppschild zu sehen und die Forderung zu lesen: "Straßenausbaubeiträge weg!" Seit Samstag hängen in dem Licher Stadtteil 20 dieser Plakate. Weitere 20 werden gerade gedruckt. In Auftrag gegeben wurden sie von einer Bürgerinitiative (BI), die sich im Dorf gegründet hat. Ihr Anliegen: eine straßenbeitragsfreie Kommune ganz nach dem Vorbild von Wettenberg, Heuchelheim oder Linden. Denn: "Straßen werden von allen genutzt und müssen von allen bezahlt werden", so BI-Sprecherin Anke Witzenberger.

Versammlung am 17. September

Das Aufhängen der Plakate war die erste Aktion der BI, weitere sollen folgen, sagt Marcel Bendig auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung. Er und drei weitere Mitglieder sammeln gerade Unterschriften für ihr Vorhaben, die spätestens bei der nächsten Anliegerversammlung am 17. September übergeben werden sollen. "Bisher haben schon mehr als 200 Birklarer unterschrieben", sagt Bendig.

Die marode Ortsdurchfahrt (K 166) soll ab Herbst saniert werden. Zwar trägt die Kosten für die Fahrbahnerneuerung, für die mittlerweile rund 1,7 Millionen Euro veranschlagt sind, der Landkreis. Die Gehwege aber sind Sache der Stadt, und die legt ihre Kosten anteilig auf die Anlieger um. 1,2 Millionen Euro fallen laut Bürgermeister Bernd Klein für die Bürgersteige an, die Hälfte davon haben die rund 100 Grundstückseigentümer zu tragen. Doch seitens derer formiert sich Protest.

Nach BI-Auffassung könnte die Stadt auf die Erhebung der "ungerechten Straßenbeiträge" verzichten. "Wir haben recherchiert, dass Lich bisher keine 70 000 Euro jährlich an Einnahmen aus Straßenbeiträgen hatte", ab 2020 aber fast 300 000 Euro mehr einnehmen werde, weil die erhöhte Gewerbesteuerumlage wegfalle und mit höheren Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu rechnen sei, rechnet Bendig vor.

Der Rathauschef hält dagegen: "Das Geld können wir nur für bestimmte Dinge ausgeben", sagt Klein. Straßen gehörten nicht dazu. Er sieht die Forderung der Bürgerinitiative kritisch. Wenn die Straßenbeiträge abgeschafft würden, müsste die Stadt die Sanierungskosten zu 100 Prozent selbst tragen und dafür Kredite aufnehmen, also Schulden machen. Dann, so Klein, würde man wohl um Steuererhöhungen nicht herumkommen. "So oder so, die Bürger zahlen es immer."

Was die angesprochenen Steuererhöhungen angeht, hält Bendig sie für gerechter als maßnahmenbezogene Beiträge, weil dann nicht nur die Anlieger zur Kasse gebeten würden. Eine gute Lösung sei dies dennoch nicht. Bendig: "Ich bin der Auffassung, dass das Land dafür aufkommen muss."

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