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Logistikzentrum

Baustopp an der Langsdorfer Höhe: Sicherungsmaßnahmen nötig

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Auf dem Baugelände an der Langsdorfer Höhe in Lich stehen die Bagger still. Die Stadt hat aber angekündigt, dass noch einige Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Am Tage zwei nach der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts herrscht Ruhe an der Langsdorfer Höhe. Vor dem Tor zum Gelände, auf dem die Dietz AG ihr umstrittenes Logistikzentrum errichten will, hängt ein großes Schloss, dahinter stehen die Bagger in Reih und Glied still. Der von den Richtern verhängte Baustopp zeigt Wirkung. "Die Dietz AG hat gegenüber der Stadt Lich erklärt, dass alle angefangenen Erdarbeiten am 6. November beendet werden", schreibt Fachbereichsleiter Marco Römer in einer Pressemitteilung.

Regenwassermulde erforderlich

Nichtsdestotrotz werden sich die Baumaschinen demnächst wieder in Bewegung setzten. "Wir können das Grundstück nicht einfach so liegen lassen", sagt Römer. Sowohl der Bauleiter als auch angrenzende Unternehmen hätten Sicherungsmaßnahmen angemahnt. "Die Stadt Lich hat sämtliche Arbeiten untersagt, die der weiteren Erschließung der Fläche dienen. Allerdings werden noch Bodensicherungsarbeiten gestattet", heißt es in der Pressemitteilung. Ein Problem sei nicht zuletzt der Oberboden, der großflächig abgeschoben wurde und nun in großen Mieten am Rande des Geländes lagert. Sowohl die Flächen als auch die Mieten seien nun komplett der Witterung ausgesetzt. Um zu verhindern, dass sich die Bodenverhältnisse erheblich verschlechtern, müssten die bereits abgeschobenen Flächen gefräst und mit Schotter bedeckt werden. "Das wären keine Bautätigkeiten für den Neubau, sondern Schutzmaßnahmen", schreibt Römer. Ebenfalls erforderlich seien Maßnahmen zur Entwässerung. Über die südwestliche Seite des Grundstückes liefen das Regenwasser von der Hungener Straße sowie von den Grundstücken der gegenüberliegenden Märkte durch einen Durchlass voll ins Baufeld hinein. Zum Schutz einiger anliegenden Firmen müsse dort, wo später ein Graben geplant ist, eine Regenwassermulde gebaut werden. Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Die Stadt Lich hat die Verantwortung für die Flächen und muss Schäden abwenden - egal, welcher Nutzung sie später zugeführt werden sollen."

Ja zum Städtebaulichen Vertrag

Unter dem Eindruck der Gerichtsentscheidung stand am Mittwochabend auch die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Ein Nachtrag zur Verlängerung der Bindungsfrist im Kaufvertrag mit der Dietz AG wurde angesichts der aktuellen Situation von der Tagesordnung abgesetzt. Die Kommunalaufsicht - von den Grünen eingeschaltet - hatte ihn gefordert, weil nur der Magistrat, nicht aber das Stadtparlament die Fristverlängerung beschlossen hatte. "Die Mehrheit hat für die Absetzung gestimmt. Dieses Signal macht Hoffnung für die künftige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bevölkerung", sagte Burkhard Neumann, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Vereins "Bürger für ein lebenswertes Lich".

Dr. Julien Neubert, der Fraktionsvorsitzende der SPD, misst der Entscheidung eine taktische Bedeutung zu. Sie stärke die Rechtsposition der Stadt Lich in Verhandlungen mit der Dietz AG über einen Städtebaulichen Vertrag. Letzterer wurde am Mittwochabend bei sechs Gegenstimmen verabschiedet. Wesentliche Punkte sind die Festschreibung der zulässigen Lkw-Bewegungen und Vertragsstrafen im Falle der Nichteinhaltung. Ob dieser Vertragsentwurf jemals relevant werden wird, steht in Anbetracht der juristischen Verwicklungen in den Sternen. "Niemand weiß heute, wohin die Reise geht", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Kaup. Trotzdem sollte der Vertrag beschlossen werden als Rahmen für den Magistrat in etwaigen Verhandlungen mit der Dietz AG.

Aktuell läuft die Kommunikation zwischen Stadt und Investor allerdings in eine andere Richtung. Der Projektträger aus Bensheim droht mit Schadensersatzforderungen für den Fall, dass die Kommune gegen die Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts nicht mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln vorgeht. Dem Vernehmen nach soll ein Betrag in zweistelliger Millionenhöhe im Raum stehen.

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