»Auswirkungen transparent machen«

  • vonRedaktion
    schließen

Lich (pm). Die Licher SPD will über die künftige Finanzierung des Straßenbaus breit diskutieren. Eine vorzeitige Festlegung aus wahlkampftaktischen Gründen lehne man ab. Das betonen Fraktionsvorsitzende Brigitte Block und der Stadtverordnete Ronald Köhler in einer Pressemitteilung. Zuletzt hatten sich die Grünen für eine Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion stehe nach wie vor zu dem Konsens der Stadtverordnetenversammlung, zunächst eine Bürgerversammlung abzuhalten, um die finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Finanzierungsvarianten für alle klar und transparent zu machen. Eine Festlegung aus wahlkampftaktischen Gründen lehne man ab.

Finanzielle Handlungsfähigkeit

»Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und nicht nur die, für die kurz- und mittelfristig Straßenbeiträge anstehen, sondern auch diejenigen, die bereits ihren Beitrag leisteten oder diejenigen, die auf Miete wohnen«, äußert Köhler.

»Eines ist leider klar: Am Ende des Tages können wir als Kommune keine Lösung herbeiführen, die von den Bürgern als gerecht empfunden wird«, unterstreicht Brigitte Block. »Hier wäre das Land am Zug.« Doch Wiesbaden habe eine finanzielle Beteiligung bislang abgelehnt.

Block und Köhler sprechen sich für eine ehrliche Diskussion mit den Bürgern aus, bei der ein Weg gefunden wird, der Anlieger entlastet, aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt mit ihren vielfältigen Aufgaben nicht in Frage stellt. Ein solcher Weg könnte etwa sein, im Rahmen der bestehenden Satzung den Anliegeranteil zu reduzieren. Dies gelte es aber unaufgeregt und ohne wahltaktische Hintergedanken zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare