Aufschub bis November
Lich (us). »Straßenbeiträge weg!« So lautete am Mittwoch die Forderung auf Transparenten vor der Sport- und Kulturhalle in Muschenheim. Ganz so schnell geht es nun doch nicht. Die CDU ist von einer sofortigen Abschaffung der Beitragssatzung, für die es noch eine Woche zuvor im Haupt- und Finanzausschuss eine Mehrheit gegeben hatte, abgerückt. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der DBL schlug sie dem Stadtparlament vor, die Abstimmung auf den 17.
November zu vertagen und zuvor die Vor- und Nachteile einer Straßenbeitragssatzung in einer Bürgerinformationsveranstaltung zu erörtern.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Zustimmung von 26 Stadtverordneten. Mit Nein votierten SPD und Freie Wähler. Letztere hatten in einem eigenen Antrag zusätzlich zur Bürgerinformation die Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gefordert, waren aber knapp unterlegen. 18 Neinstimmen von CDU, Grünen, FDP und DBL standen 17 Jastimmen sowie zwei Enthaltungen aus den Reihen der BfL gegenüber.
Zwei Dinge machte CDU-Vorsitzender Markus Pompalla gleich zu Beginn der Debatte deutlich. Erstens: Am 17. November als Tag der Entscheidung ist nicht zu rütteln. »Eine weitere Verzögerung wäre in Anbetracht drastischer Preissteigerungen weder im Sinne der Bürger noch des städtische Haushalts.« Zweitens: Die Haltung der CDU ist klar. Sie hält die Finanzierung des Straßenausbaus über den Haushalt für die gerechtere Lösung. Das meint auch die DBL, die das Thema Straßenbeiträge bereits vor vier Jahren in die parlamentarische Debatte eingebracht hatte. »Die Bürger erwarten eine Entscheidung«, betonte Andreas Müller-Ohly.
Anders die Freien Wähler. »Es gibt verschiedenen Varianten einer gerechten Finanzierung«, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Benner. So müsse man beispielsweise Interessen von Eigentümern und Mietern erwägen. »Im Gegensatz zur CDU gehen wir offen in den Austausch«, bemerkte Benner.
Eine besondere Rolle kam dem fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Detlef Kuhn zu. Er hätte mit seiner Stimme den ursprünglichen Antrag der Christdemokraten zur sofortigen Abschaffung der Beitragssatzung zu Fall bringen können. Und er hätte es auch getan. »Ich bin strikt dagegen«, betonte er. Ja, es müsse eine Reform der Straßenausbaufinanzierung geben, die Gerechtigkeitslücken schließe. Die ohnehin anstehende Reform der Grundsteuer B biete die Gelegenheit, den Rahmen neu zu überdenken. »Wir sollten uns die Zeit nehmen«, forderte Kuhn. Eine neuen Lösung müsse nachhaltig sein. Und sie dürfe keinesfalls den städtischen Haushalt ins Defizit rutschen lassen.
Joachim Siebert (BfL) begrüßte, dass eine Bürgerinformation nun unstrittig sei. »Am Ende des Tages müssen wir den Leuten sagen, wo wir das Geld hernehmen. Lasst uns Konzepte diskutieren und drunter schreiben, was wieviel kostet.« Armin Neumann (Grüne) drückte dagegen auf die Tube. »Wir müssen es auch mal entscheiden. Deshalb stimmen wir für den CDU-Antrag und hoffen, dass am 17. November abgestimmt wird.«
SPD-Fraktionsvorsitzender Prof. Knut Stieger forderte ein plausibeles Konzept. »Auch wenn wir die Straßenbeiträge abschaffen, werden wir die Bürger belasten.« Insofern wäre es gut, eine Lösung zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Zu welchen Verwerfungen knappe Entscheidungen in dieser Frage führen, könne man in benachbarten Kommunen beobachten.
»Klar zahlen die Bürger«, sagte auch Andreas Abert (CDU). Aber Straßenbeiträge seien kein effektives Instrument, vor allem dann nicht, wenn die Betroffenen von der Möglichkeit der Stundung Gebrauch machen. »Dann haben wir einen hohen Verwaltungsaufwand, aber kein Geld.«
Bürgermeister Dr. Julien Neubert zeigte sich am Ende der Debatte froh, »dass die Entscheidung nicht mit der Brechstange durchgeboxt wurde. Dafür vielen Dank.«