Auf die lange Bank geschoben?
Lich (us). Magnus Schneider und Berchtold Büxel, die Fraktionsvorsitzenden von BfL und Grünen, sind nicht zufrieden. Im Juli 2021 hatte das Stadtparlament den Magistrat einstimmig beauftragt, ein Bürgerbus-Projekt auf den Weg zu bringen und dafür Mittel bei der Landesstiftung »Miteinander in Hessen« zu beantragen. Sehr viel weiter sind die Pläne bislang nicht gediehen, mal abgesehen von der Mitteilung, dass die Fördertöpfe für dieses Jahr leer sind.
Ganz ähnlich verhält es sich mit der im Dezember beschlossenen probeweisen Sperrung der Unterstadt von April bis Oktober. Der Sommer ist halb vorbei, passiert ist nichts. Auch zusätzliche Fahrradständer und WLAN-Hotspots, die ebenfalls beschlossen wurden, lassen auf sich warten. Was ist da los? Schneider und Büxel wollten es wissen und hakten in der jüngsten Parlamentssitzung bei Bürgermeister Dr. Julien Neubert nach.
Das Für und Wider einer Fußgängerzone in der Altstadt wird in Lich seit Jahrzehnten diskutiert. »Wir wollten die probeweise Sperrung der Unterstadt, um Erfahrungen bei Anwohnern und Geschäftsleuten zu sammeln«, erläuterte Büxel. Jetzt haben wir wieder ein Jahr verloren. Im Winter ist das nicht attraktiv.«
Neubert konterte: Das Stadtparlament könne eine solche Sperrung gar nicht beschließen. »Hier ist allein der Bürgermeister als Ordnungsbehörde zuständig.« Doch ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept halte er einen Verkehrsversuch für gewagt. »Eine solche Maßnahme lebt von Akzeptanz. Wenn der Versuch schief geht, ist sie tot.«
Neubert plädiert dafür, die Frage nach einer Fußgängerzone in das neue Verkehrskonzept einzubetten und die Bürgerbeteiligung abzuwarten. Was das öffentliche WLAN angeht: Hier seien noch Fragen der Technik und des Datenschutzes zu klären. Bei den Fahrradständern ist die Stadt schon ein Stück weiter, wie der Bürgermeister sagte. »Die sind bestellt.«
Einen Bürgerbus dagegen wird es wohl so schnell nicht geben. Die Stiftung »Miteinander in Hessen« habe den Förderantrag aus Lich für dieses Jahr nicht berücksichtigt, teilte Neubert mit. Es gebe eine lange Warteliste, die chronologisch abgearbeitet werde.
BfL-Sprecher Schneider war mit dieser Auskunft nicht zufrieden. Der Bürgerbus sei vor einem Jahr beschlossen worden, im Februar habe seine Fraktion nachgehakt. Es habe dann noch bis zum 17. März gedauert, bis die Angelegenheit erstmals im Magistrat beraten wurde. Und jetzt bekomme man die Nachricht, dass kein Geld mehr da sei. Schneider: »Das ist sehr ärgerlich. Vielleicht wäre Geld da gewesen, wenn Lich sich früher bemüht hätte.« Sein Eindruck: »Der Magistrat will das eigentlich nicht und schiebt es auf die lange Bank.«
Der Bürgermeister widersprach energisch. »Diese Unterstellung hat keine Substanz.« Es gebe Vakanzen in der Verwaltung, man müsse die Arbeit priorisieren. Über diese Situation habe er den Ältestenrat auch informiert, deshalb empfinde er Schneiders Vorwürfe als unfair. Stadtverordnetenvorsteher Michael Pieck versuchte, die Wogen zu glätten. »Die Stadtverordneten wollen die Umsetzung ihrer Beschlüsse, die Verwaltung ist chronisch unterbesetzt und durch Ausfälle geschwächt. Das Thema muss im Ältestenrat besprochen werden.«