Anhörungsrüge der BfL beim VGH eingegangen

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Lich(ti). Vor zehn Tagen hatten die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) angekündigt, dass sie die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel zum Bürgerbegehren gegen das geplante Logistikzentrum nicht akzeptieren werden, sondern eine Anhörungsrüge vor dem VGH anstreben. Dort ist diese am Montag fristgerecht eingegangen, wie VGH-Pressesprecher Richter Helmut Schmidt auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung sagte. Mit einer Entscheidung des zuständigen Achten Senats in dieser Angelegenheit sei in diesem Jahr allerdings nicht mehr zu rechnen.

Die BfL verfolgen mit der Anhörungsrüge das Ziel, dass die Kasseler Richter ihre Entscheidung vom 20. November überdenken und das Urteil aufheben, sagt der Öffentlichkeitsbeauftragte Burkhard Neumann. Ist dies nicht der Fall, wollen die Logistikzentrum-Gegener vor den hessischen Staatsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das umstrittene Projekt doch noch zu verhindern.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte vor zwei Wochen zugunsten der Stadt Lich und der Dietz AG entschieden, das geplante Bürgerbegehren der Logistikzentrum-Gegner für hinfällig erklärt und den vom Gießener Verwaltungsgericht verhängten Baustopp an der Langsdorfer Höhe aufgehoben.

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