Altstadt durch Südumfahrung entlasten

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Lich (pm). Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) erläutert in einer Pressemitteilung ihre Ziele im Kommunalwahlkampf und geht auf die Themen ein, die ihr besonders wichtig sind.

Die Bürgervereinigung begrüße es, dass neben den etablierten Parteien auch die neu gegründete BfL »die ureigenen DBL-Themen in ihrem Wahlprogramm aufnimmt«. Sie sieht die Zeitspannen zwischen Beschluss und Umsetzung von beschlossenen Projekten kritisch. Das Bürgerbeteiligungskonzept, für das seit 2019 die DBL »eine breite Mehrheit im Stadtparlament erkämpft hat«, sei in der Verwirklichung in weiter Ferne. Die DBL kritisiert die langsame Vorgehensweise und setzt sich dafür ein, dass Prozesse im Licher Rathaus schneller umgesetzt werden.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ebenfalls ein DBL-Thema. Die Bürgervereinigung kämpfe seit 2012 für eine Änderung der Straßenbeitragssatzung und seit 2019 für die Abschaffung »der sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge«. Sie will diesen Prozess vorantreiben.

Stadtteile entwickeln

Lich sei in den letzten Jahren durch die Ausweitung neuer Wohngebiete stark gewachsen, die Infrastruktur jedoch nicht in gleichem Maße. Dazu hat die DBL eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um sicherzustellen, dass zum Beispiel die städtische Kläranlage mit der Zunahme an Bürgern, der Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe sowie den künftigen Anforderungen an sauberes Wasser Schritt halten kann.

Die DBL begrüßt die Initiative von Bürgermeister Dr. Julien Neubert, die Entwicklung von Baulandflächen vermehrt in städtische Hände zu geben. Zu beachten sei, dass die Entwicklung Lichs nicht wie in den letzten Jahren kleinflächig von Neubaugebiet zu Neubaugebiet vorangetrieben werde. Die DBL fordert ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept und sieht die Entwicklung eines solchen Konzeptes als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre.

Reimund Marx, 2. Vorsitzender der DBL, kritisiert, dass in Lich zwar schon einiges auf den Weg gebracht wurde, »bisher aber nichts zum Abschluss«. Man habe es geschafft, ein Logistikzentrum in kürzester Zeit zu stemmen, aber nicht, ein Stadtentwicklungskonzept in fünf Jahren über die Diskussionsphase hinaus zu bringen, trotz eines eigens dafür gegründeten Ausschusses.

Ein Stadtentwicklungskonzept sollte die Möglichkeiten von Bauland erfassen sowie die Verkehrsstruktur - insbesondere den ruhenden Verkehr und die Entlastung des Verkehrs in der Altstadt. Die DBL sieht hier eine Lösung in einer südlichen Umfahrung der Altstadt entlang der Bahntrasse zwischen Hungener und Kolnhäuser Straße. Auch die Entwicklung der Kindergärten und Schulen, Rahmenerschließungen, insbesondere die Glasfaseranbindungsmöglichkeiten und die Behandlung von Abwasser gehörten zum Stadtentwicklungsprojekt.

Diese Aufgabe sollte nicht von der Politik allein gestemmt werden. Die DBL will sich für eine übergreifende Stadtentwicklungsplanung in Verbindung mit zum Beispiel »Lich erleben« als Vertreter von Handel und Gewerbe, für Beteiligung der Bürger durch Umfragen und Workshops und für transparente Information der Einwohner einsetzen.

»Die kleinteilige Herangehensweise der Planung muss endlich durch großflächige Beplanungen in Verbindung mit einer Gesamtplanung ersetzt werden«, sagt Christoph Leidner. In ähnlicher Weise sollte auch in den Stadtteilen verfahren werden. Jeder Stadtteil sollte die Möglichkeit erhalten, eine eigene Entwicklung, unabhängig von Investoren, zu bestimmen.

Das Wahlprogramm ist auf www.dbl-lich.de einzusehen. Die DBL kündigt an, auf eine Plakatierung im Wahlkampf zu verzichten.

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