Unter dem Motto "Licher Klima" hatten die Grünen den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in den Bürgerpark eingeladen. Doch der Protest gegen den A 49-Ausbau zwischen Schwalm-Eder-Kreis und Vogelsberg ließ lokale Themen ins Hintertreffen geraten. FOTO: us
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Unter dem Motto "Licher Klima" hatten die Grünen den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in den Bürgerpark eingeladen. Doch der Protest gegen den A 49-Ausbau zwischen Schwalm-Eder-Kreis und Vogelsberg ließ lokale Themen ins Hintertreffen geraten. FOTO: us

Protest

A 49-Gegner bereiten Minister in Lich einen heißen Abend

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Eigentlich sollte Tarek Al-Wazir in Lich zu lokalen Themen Stellung nehmen. Doch der Protest gegen den Weiterbau der A 49 überlagerte die Veranstaltung im Bürgerpark.

Es war der erste öffentliche Auftritt von Tarek Al-Wazir seit dem Lockdown im März. Der Rahmen - ein warmer Sommerabend unter freiem Himmel im Licher Bürgerpark - stimmte. Gemütlich wurde es bei der vom Grünen-Stadtverband organisierten Veranstaltung aber nicht. Mitglieder des Aktionsbündnisses "Wald statt Asphalt", die den Weiterbau der A 49 stoppen, die Rodung des Dannenröder Forsts bei Homberg /Ohm verhindern und das Trinkwasser im Gleenbachtal schützen wollen, nutzten die Gelegenheit, den zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr mit ihren Forderungen zu konfrontieren.

Plakate im Rücken

Der Protest war im Vorfeld angemeldet worden, die Polizeipräsenz vor Ort deutlich sichtbar. Eingreifen mussten die Beamten allerdings nur am Anfang, als sich vier Demonstrierende mit ihren Plakaten direkt im Rücken des stellvertretenden Ministerpräsidenten postierten und sich der Bitte, doch ein Stück zur Seite zu rücken, hartnäckig widersetzten. Al-Wazir gab schließlich nach, die Veranstaltung konnte beginnen.

Den geplanten Verlauf nahm sie nicht. Der Konflikt um die A 49 dominierte die erste Stunde. Dann bat Michael Pieck, der Fraktionsvorsitzende der Licher Grünen, der die Veranstaltung gemeinsam mit Vorstandsfrau Katharina Winter moderierte, nun einen Schlussstrich zu ziehen. "Wir respektieren Protest. Wir erleben ihn hier seit einem Jahr sehr intensiv. Aber lasst uns auch noch die Licher Themen ansprechen."

Von den A 49-Gegnern sieht sich Al-Wazir zu Unrecht an den Pranger gestellt. Bauherr sei der Bund. "Ich werde hier stellvertretend für Andi Scheuers Autobahn beschimpft. Wenn die erste, die zweite und die dritte Gewalt die Autobahn beschlossen und für rechtmäßig erklärt haben, dann kann ein Minister, der einen Eid auf die Verfassung und die Gesetze geschworen hat, den Bau nicht stoppen." Die hessischen Grünen hätten seit ihrer Gründung vor 40 Jahren gegen die A 49 gekämpft. "Wir haben diesen Kampf verloren. Die Mehrheit will die Autobahn." Seine Widersacher konnte er damit nicht überzeugen. "Sie haben Ihre grünen Ideale schon lange verkauft", hieß es in einer "Gegendarstellung", die die Teilnehmer einer Mahnwache verlasen.

Minister wirbt für Windkraft

Ein paar Themen, die in Lich bewegen, kamen in den letzten gut 30 Minuten auch noch zur Sprache: der geplante Bau von Windrädern auf dem Höhler, der durch das Logistikzentrum befürchtete Verkehr oder Hilfen für die durch die Corona-Krise gebeutelte Kulturszene.

In Sachen Windkraft warb Al-Wazir um Verständnis. Nur dank der erneuerbaren Energien sei der Atomausstieg möglich geworden. Wind- und Solarenergie müssten weiter ausgebaut werden, gerade in einem Land wie Hessen, das Strom zukaufen müsse. "Jedes Windrad, das sich hier dreht, hilft, Kohlestrom zu reduzieren." Deshalb sein Appell, Aversionen gegen Windräder vor Ort noch einmal zu überdenken. "Nach meiner Erfahrung bewahrheiten sich die Befürchtungen nicht."

Was Verkehrsbelastungen durch die rasant wachsende Logistikbranche im Land angeht, nimmt er auch die Politik und die Menschen vor Ort in die Verantwortung. Für die Bauleitplanung seien die Kommunen verantwortlich. "Und die Pakete werden nicht von der Politik bestellt. Wie wir konsumieren, hat Auswirkungen auf unser Lebensumfeld." Durch Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte versuche das Land, dem boomenden Online-Handel etwas entgegenzusetzen.

Schließlich noch Corona. "Wir tun was wir können", sagte der Minister mit Verweis auf die Hilfsprogramme. Doch für alle Branchen, deren Geschäftsinhalt es ist, Menschen zusammenzubringen, bleibt es schwer."

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