Hinter der Asklepios-Klinik in Lich entsteht ein neuer Hubschrauberlandeplatz. Doch wer soll die Kosten tragen?
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Hinter der Asklepios-Klinik in Lich entsteht ein neuer Hubschrauberlandeplatz. Doch wer soll die Kosten tragen?

Streit über Kosten

Asklepios-Kita in Lich: Stadt wartet auf Geld ‒ droht ein Rechtsstreit mit der Klinik?

  • Alexander Geck
    vonAlexander Geck
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Gute Zusammenarbeit war beim Bau einer Kita geplant. Doch jetzt streiten die Stadt Lich und die Asklepios-Klinik ums Geld - bald vielleicht sogar vor Gericht.

  • Die Asklepios-Klinik und die Stadt Lich haben beim Bau einer Kita zusammengearbeitet.
  • Die Stadt verlangt noch Geld zurück, doch die Klinik will nicht zahlen.
  • Streitpunkt sind unter anderem die Kosten für die Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes.

Lich - Die Euphorie am Anfang war groß. Von einem außergewöhnlichem Projekt war die Rede. Von einem Vorhaben, bei dem alle an einem Strang ziehen und jede Seite profitiert. Doch jetzt ist um die Kindertagesstätte Asklepios, vom Klinikbetreiber gebaut und von der Stadt Lich betrieben, ein heftiger Streit entbrannt. Es geht ums Geld. Genauer gesagt um die Erstattung von zweckgebunden Fördergeldern, die die Klinik als Bauherrin aus dem Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung erhalten hat und gemäß Vertrag an die Stadt weiterreichen sollte.

Exakt 827.655,56 Euro will die Kommune Lich zurückhaben. Doch die Asklepios-Klinik ließ die Zahlungsfrist für eine Abschlagssumme in Höhe von 800.000 Euro verstreichen. Jetzt steht eine zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Kommune und ihrem größten Arbeitgeber im Raum.

Streit: Stadt Lich will Summe notfalls gerichtlich von Asklepios-Klinik einfordern

Der Magistrat in Lich hat sich laut Bürgermeister Dr. Julien Neubert bereits dafür ausgesprochen, die ausstehende Summe notfalls auch gerichtlich einzufordern. Letztlich liege die Entscheidung jedoch bei der Stadtverordnetenversammlung. Sie tritt am 10. März zu ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.

Strittig zwischen den Vertragspartnern sind die Kosten der Baumaßnahme. Die Asklepios-Klinik macht höhere Aufwendungen geltend. Der größte Teil davon entfällt auf die Verlegung des Hubschrauberlandesplatzes, deren Kosten Asklepios auf 450.000 Euro beziffert. Neubert will das nicht gelten lassen. „Der Landeplatz war nie Gegenstand des Vertrags“, sagt er.

Die Grundidee für den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Krankenhausgelände hatte Charme. Die Stadt brauchte dringend weitere Betreuungsplätze, die Klinik großzügige Betreuungszeiten für jene Mitarbeiter, die Kinder und Schichtdienst unter einen Hut bringen müssen. Warum also nicht gemeinsame Sache machen?

Kita bei Asklepios-Klinik in Lich: Anwohner schalteten Luftfahrtbundesamt ein

Die Klinik tritt als Bauherrin auf, stellt das Grundstück, beteiligt sich mit maximal 300.000 Euro an den Baukosten und bekommt dafür ein Belegungsrecht für zehn Kita-Plätze. Die Stadt übernimmt mithilfe von Fördermitteln den größten Teil der Finanzierung und betreibt die Kita, die sie für 25 Jahre mietfrei nutzen kann, mit täglichen Öffnungszeiten von 6.00 bis 18.00 Uhr.

So weit, so schön. Doch die Kooperationspartner hatten die Rechnung ohne die Anwohner in Lich gemacht, die mit der expandierenden Asklepios-Klinik im Dauerclinch liegen. Weil das Kita-Grundstück direkt neben dem Hubschrauberlandeplatz des Krankenhauses lag, schalteten die Nachbarn das Luftfahrtbundesamt ein. Und die Experten aus Braunschweig senkten den Daumen, obwohl die Baugenehmigung bereits erteilt war. Den Plan, den Landeplatz am ursprünglichen Standort mit einem Sicherheitskonzept weiter zubetreiben, hielten sie für zu gefährlich. Resultat: Der Landeplatz muss verlegt werden. Die Bauarbeiten zwischen Krankenhaus und Waldrand laufen.

Unklarheiten im Vertrag zwischen Stadt Lich und Asklepios-Klinik

Vom Landeplatz ist im Vertrag zwischen Stadt Lich und Asklepios-Klinik, den die Stadtverordneten im November 2018 befürwortet hatten, nicht die Rede. Darin heißt es lediglich: „Sollten die Fördermittel und die Eigenmittel der Asklepios-Klinik nicht zur Begleichung der Gesamtfinanzierungskosten ausreichen, so vereinbaren die Vertragsparteien die Übernahme des Fehlbetrags zu 100 Prozent durch die Stadt Lich.“

Und an anderer Stelle: „Zu den Gesamtfinanzierungskosten gehören auch alle Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich z. B. aus behördlichen oder gesetzlichen Anforderungen, technischen Sachverhalten, Nachbareinwendungen, Bauverzögerungen etc. ergeben.“ Knackpunkt ist der Begriff „Bauvorhaben“. Was ist darunter zu verstehen? Ausschließlich die Kita? Oder auch die Verlegung des Landeplatzes?

Für den Bürgermeister ist die Sache klar: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir für den Landeplatz nicht zuständig sind.“ Diese Auffassung bekräftige auch ein Rechtsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben habe. Er sei sich der Bedeutung der Klinik für Lich bewusst, sagt Neubert. „Aber als Bürgermeister muss ich die Interessen der Bürger vertreten.“ Er könne nicht einfach sagen: Wir verzichten auf das Geld.

Asklepios-Klinik in Lich verteidigt ihr Vorgehen

Bei Asklepios in Lich sieht man die Dinge anders: „Die Kosten für die Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes sind im Gesamtbaukostenbudget des Bauprojekts Kita zu verorten, da sie unmittelbar aus diesem resultieren und die Verlegung letztlich auf behördliche Anweisung erfolgen musste“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Genau für solche Fälle sei in dem gemeinsam verhandelten Vertrag ein spezieller Passus aufgenommen worden, der solche außerordentlichen Mehrkosten, die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht bekannt sind, mit einbezieht.

Der Hubschrauberlandeplatz, neben dem der Gießener Uni-Klinik der einzige im Landkreis, sei von enormer Bedeutung für den Gesundheitsstandort Lich und die Notfallversorgung in der Region. Was die Fördergelder des Bundes angeht, so unterstreicht die Asklepios-Klinik, dass diese vollständig zweckgerecht für die Realisierung des Kita-Projekts verwendet worden seien. (Alexander Geck)

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