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Wer wird ab Januar 2020 Bürgermeister von Lich?

Bürgermeisterwahl Lich: Das sagen die Kandidaten zu den drängendsten Fragen

Rund 11.100 Wahlberechtigte entscheiden am kommenden Sonntag, wer ab Januar 2020 Bürgermeister in Lich wird. Drei Männer stellen sich zur Wahl: Dr. Julien Neubert (SPD), Christian Knoll (CDU) und Peter Blasini (parteilos). Kurz vor der Wahl erläutern sie ihre Vorstellungen für die weitere Entwicklung der Stadt.

Momentan bestimmt der Streit um den Bebauungsplan der "Langsdorfer Höhe" die Debatte. Wie ist Ihre Position? 

Neubert: Ich stehe nach wie vor zu meinem "Ja" und fürchte hohe finanzielle Belastungen im Falle einer Ablehnung. Das Thema gefährdet aber auch den sozialen Frieden. Deshalb habe ich gehandelt und einen Dringlichkeitsantrag zu einer Bürgerbefragung vor der Abstimmung des Bebauungsplans gestellt. Ich werde den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren. 

Knoll: Ich freue mich unglaublich darüber, dass sich bei den Stadtverordneten eine Mehrheit abzeichnet, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen. Das ist ein toller Erfolg der Bürger, die sich mit viel Sachverstand eingebracht haben. Ich bin davon überzeugt, dass Logistik und die Verkehrsentwicklung nicht zu Lich passen und spreche mich klar dagegen aus. 

Blasini: Ich bin meiner Linie treu geblieben. Erst alle Informationen einholen und dann nach der Bürgerversammlung mein Statement dazu abgeben. Dies habe ich getan. Noch am gleichen Abend habe ich mich zur "Langsdorfer Höhe" positioniert. Als Erster habe ich dafür plädiert, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Es gibt stichhaltige Argumente, die gegen das Logistikzentrum sprechen – aber auch gute Gründe dafür. Deshalb ist es der einzig richtige Weg, eine basisdemokratische Entscheidung herbeizuführen, damit es in Lich nicht zu einer Spaltung der Bevölkerung kommt. Ich hoffe, dass die Stadtverordneten Verständnis zeigen und den Weg für die Befragung ermöglichen. 

Boomtown Lich an den Grenzen

Hat diese Kontroverse die politische Kultur in Lich nachhaltig verändert? 

Neubert: Eine Demokratie lebt davon, unterschiedliche Standpunkte mit Leidenschaft zu vertreten. In den letzten Wochen haben sich aber vereinzelt Umgangsformen aufgetan, die ich so in Lich nicht erwartet hätte, was ich sehr bedauere. Wie nachhaltig diese sind, hängt davon, ob Offenheit und Respekt sich weiter durchsetzen können. Dazu möchte ich beitragen. 

Knoll: Die politische Kultur in Lich muss sich dringend ändern. Die Politik gleicht eher einer geschlossenen Gesellschaft, die Menschen fühlen sich nicht mitgenommen. Und das gilt nicht nur für die "Langsdorfer Höhe". Ich habe versprochen, mehr Demokratie zu wagen und werde, was Bürgerbeteiligung und Transparenz angeht, völlig neue Maßstäbe setzen. 

Blasini: Es gab in der Vergangenheit schon immer kontroverse Diskussionen. Das ist gelebte Demokratie. Doch sollte dies sachorientiert geschehen und man muss von Beginn an für Transparenz und Beteiligung der Bürger sorgen. 

Lich gilt als Boomtown. In den letzten Jahren sind zahlreiche Neubaugebiete entstanden. Kann das immer so weiter gehen? 

Neubert: Die Entwicklung neuer Siedlungsflächen stößt natürlich an räumliche Grenzen. Deshalb ist Innenentwicklung in den Ortskernen auch ein zentrales Thema. Für mich definiert sich eine "Boomtown" nicht alleine durch die Anzahl von Neubaugebieten. Kultur, soziale Infrastruktur, Arbeit, eine lebendige Zivilgesellschaft – all das macht eine "Boomtown" aus. 

Knoll: Nein, das kann es nicht, aus zwei Gründen. Die Fläche, die Lich noch zur Wohnbebauung hat, begrenzt diesen Boom. Außerdem ist die Zeit gekommen, mit weiteren Neubaugebieten innezuhalten. Es muss jetzt der Blick auf die alten Ortslagen gerichtet werden, denn diese müssen genauso an Attraktivität gewinnen und weiterent­wickelt werden. 

Blasini: Nein, natürlich nicht. Wir müssen auf geordnetes Wachstum setzen. Immer nur neue Baugebiete, aber keine dafür ausgelegte Infrastruktur, kann auf Dauer nicht funktionieren. 

Bürgermeisterwahl Lich: Ortsteile nicht vergessen

Kultur, Bürgerpark, die Schwimmbäder, der Eberstädter Dorfladen und vieles andere mehr: Lich ist nicht zuletzt wegen seiner vielen Ehrenamtlichen so attraktiv. Wie wollen Sie diese Menschen unterstützen? 

Neubert: Ich möchte Ehrenamtliche zusammenbringen und ein offenes Ohr für deren Belange haben. Unterstützung bei der Suche nach Fördermitteln und bei der Beantragung oder finanzielle Hilfen (etwa bei Baumaßnahmen) – all das gehört für mich zur Würdigung des Ehrenamts, aber auch die Beteiligung von Ehrenamtlichen an der Weiterentwicklung unserer Stadt. 

Knoll: Die Vereinsförderung muss an die heutige Lebensrealität angepasst werden. Vereine werden auch weiterhin viel Unterstützung erfahren. Darüber hinaus ist es mein Ziel, dass konkrete Projekte mehr Förderung erfahren. Denn so kann man auch die Menschen erreichen und aktivieren, die nicht in Vereinen aktiv sind, aber sich gerne ehrenamtlich einbringen. 

Blasini: Ganz klar durch Anerkennung ihrer Arbeit, aber auch durch finanzielle Zuwendungen der Vereinsförderung. Die Vereinsförderrichtlinie muss in dieser Hinsicht dringend überarbeitet werden. 

Wurde in den vergangenen Jahren auch genug für die Stadtteile getan? Und wenn nicht, wo sehen Sie Bedarf? 

Neubert: Mit Investitionen in die Dorfgemeinschaftshäuser wurde und wird ein wichtiger Beitrag für die Lebendigkeit der Stadtteile geleistet. Mit der Förderung des Gemeindeschwesterprojektes wurde Seniorensozialarbeit in den Dörfern aufgegriffen. Ich möchte das Projekt weiter ausweiten und mich des Themas Wohnen in den alten Ortskernen annehmen. 

Knoll: Genug kann man vermutlich nie tun. Mein Fokus liegt darin, die alten Ortskerne aufzuwerten. Was die Dorfgemeinschaftshäuser angeht, müssen gleiche Standards geschaffen werden. Die Einsatzabteilungen der Feuerwehren haben bereits individuelle Schwerpunkte. Anschaffungen und Investitionen stehen noch an, um alle Wehren sehr gut auszustatten. 

Blasini: Auch in den Stadtteilen sind Neubaugebiete entstanden oder in der Planung. Wichtig ist vor allem das Thema Mobilität und das Leben im Alter auf dem Dorf. Es ist der verständliche Wunsch vieler älterer Menschen, im Alter nicht ihr Zuhause verlassen zu müssen. Da müssen wir auf kommunaler Ebene eine Lösung in Form der Förderung von betreutem Wohnen auch in den Stadtteilen finden. 

Verkehr in Lich ein großes Thema

Die enge Licher Altstadt ist dem steigenden Verkehrsaufkommen vor allem in Stoßzeiten nicht gewachsen. Wie wollen Sie dieses Problem angehen? 

Neubert: Ich setze auf einen guten Mobilitätsmix, also Anreize dafür setzen, dass mehr Menschen vom Pkw auf Alternativen (z. B. Fahrrad) umsteigen. Dies wird aber alleine nicht ausreichen, weshalb ich mich als Stadtverordneter dafür einsetzte, dass unter Bürgerbeteiligung ein Verkehrskonzept erarbeitet wird, dessen Ergebnisse ich mit Spannung erwarte.

Knoll: Ein aktuelles Verkehrskonzept entwickelt die Stadt gerade. Die Bürger hatten erst einmal Gelegenheit sich einzubringen. Das werde ich deutlich erweitern. Ich möchte auch thematische Arbeitsgruppen einrichten, sodass Anwohner, Gewerbetreibende, Auto- und ÖPNV-Nutzer, Radfahrer und Fußgänger gemeinsam mit den Spezialisten Lösungsvorschläge erarbeiten können. 

Blasini: Hier gibt es leider kein Patentrezept, sonst wäre dies in den letzten 20 Jahren bereits umgesetzt worden. Wir müssen aber an einzelnen Stellschrauben drehen, wie z. B. sichere Rad- und Fußwege oder die Verbesserung der Fußgängerwege auf dem REWE-Parkplatz und die Anbindung des Seniorenheims und Baugebietes "Breuerbergsweiher" an die Innenstadt. 

Lich ist ein beliebter Wohnstandort und entsprechend hochpreisig. In der Jahnstraße werden nun preiswertere Wohnungen geschaffen. Reicht das? 

Neubert: Nein. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen für Menschen im Ausbildungsalter und die Zahl derer, die auf Grundsicherungsleistungen im Alter angewiesen sind, steigt. Bei der Entwicklung neuer Siedlungs­flächen sind weiterhin klare Quoten für bezahlbaren Wohnraum zu setzen, um in den nächsten zehn Jahren noch etwa 120 bezahlbare Wohneinheiten zu schaffen. 

Knoll: Dort kann z. B. ein Zwei-Personen-Haushalt mit bis zu 23 626 Euro Einkommen im Jahr günstiger wohnen. Es ist mir persönlich wichtig, dass wir diese Licher unterstützen. Ich habe aber auch die im Blick, die mehr als genannt verdienen und trotzdem noch lange keine Gutverdiener sind. Für die, die keine Förderung erhalten, muss es auch Wohnungen geben. 

Blasini: Die Jahnstraße ist ein sehr gutes Beispiel, wie gute Wohnpolitik im Einklang mit allen Akteuren funktionieren kann. Solche Projekte sollten wir an anderen Stellen auch umsetzen, denn wir brauchen auf jeden Fall mehr preiswerte Wohnungen in Lich. Hier kann die kommunale Wohnungsbaugesellschaft einen entscheidenden Anteil leisten, ebenso wie die Kooperation unserer Stadt mit dem Landkreis. 

Kinderbetreuung für alle in Lich?

Zur Finanzierung des Straßenbaus haben Kommunen aktuell drei Möglichkeiten: maßnahmenbezogene Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge oder Finanzierung aus Steuergeldern. Welchen Weg erachten Sie für richtig? 

Neubert: Mich überzeugen die Alternativen zur jetzigen Regelung, die ja eine Stundung zulässt, nicht. Wiederkehrende Beiträge bedeuten in der Summe mehr Aufwand für das Gemeinwohl und langfristig eine höhere Belastung für jeden Einzelnen. Eine Umlegung auf die Grundsteuer benachteiligt all jene, die ihren Beitrag bereits leisteten, und nicht zuletzt auch Mieter. 

Knoll: Maßnahmenbezogene Beiträge. Die kann man 20 Jahre in Raten zahlen. Die Finanzierung aus Steuern ist nach HGO nur mit ausgeglichenem Haushalt gestattet. Wenn man jetzt einige Straßen aus Steuern saniert und in der nächsten Wirtschaftsflaute wieder Beiträge einführen muss, kann man sich als Bürgermeister warm anziehen, denn das ist dann wirklich grob ungerecht. 

Blasini: Keinen der Wege halte ich für richtig. Straßen müssen meiner Meinung nach aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Dahin sollten die kommunale Familie und die Öffentlichkeit weiter Druck ausüben. Solange dies noch nicht in die Tat umgesetzt ist, bin ich für eine Finanzierung aus Steuergeldern, weil alle die Straßen nutzen und man auf keinem Fall einzelnen Anrainer fünfstellige Summen zumuten kann.

Junge Familien sind auf verlässliche und gute Kinderbetreuung angewiesen. Hat Lich genügend Kapazitäten? 

Neubert: In den nächsten Jahren reichen die Kapazitäten nicht aus. Deshalb entsteht ein neuer Kindergarten an der Asklepios-Klinik und ein weiterer ist in Planung. Neben räumlichen Kapazitäten ist auch für qualitativ hochwertige Betreuungskapazitäten zu sorgen: also eine schrittweise Ausdehnung der Betreuungszeiten und der Ausbau der Kitas zu Familienzentren. 

Knoll: Zurzeit reichen die Kapazitäten in der Nachmittagsbetreuung nicht aus. Der Neubau an der Asklepios-Klinik soll dieses Problem lösen. Falls dies nicht der Fall ist, werde ich die Kapazitäten erhöhen. Mindestens einen Kindergarten werde ich zu einem Familienzentrum entwickeln, das für die ganze Familie wichtige Angebote und Möglichkeiten bietet. 

Blasini: Lich hat 562 Kindergartenplätze. Der Neubau des Kindergartens auf dem Klinikgelände wird weiter Entlastung bringen, vor allen Dingen aufgrund der Betreuung von 6 bis 18 Uhr täglich. Wir werden die Kinderbetreuung für Kinder von 1 bis 10 Jahren weiter ausbauen und in Abstimmung mit den Schulen, Elternvereinen und Kitas optimieren und erweitern müssen. Wichtig sind hierbei auch die Öffnungszeiten und nicht nur die reinen Plätze. Auch für die Ferienbetreuung der Schulen könnte ich mir eine Zusammenarbeit mit den Licher Vereinen vorstellen, um den Eltern Entlastung anzubieten. Denn niemand hat zwölf Wochen Urlaub im Jahr.

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