Letzter Schritt vorm Gang zum Kadi?

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Rabenau (tb). Was zu erwarten war: Rabenaus Gemeindevorstand hat auch dem jüngsten Beschluss der Gemeindevertretung in Sachen "Bürgerbegehren" widersprochen. Der Gang vors Verwaltungsgericht wird somit immer wahrscheinlicher.

Wie berichtet, hatte das Plenum am 27. September in zweiter Abstimmung seine (Rechts-)Auffassung bestätigt, wonach ein Bürgerbegehren gegen einen Neubau des Feuerwehrhauses Geilshausen unzulässig sei. Freilich ging diese Abstimmung bei 8:6 Stimmen sowie drei Enthaltungen knapper aus als im August, als die Schriftführerin noch 11:5 Stimmen notiert hatte; zudem fehlten immerhin sechs Mandatsträger.

Wie dem auch sei, die Gemeindevertreter wiesen also den Widerspruch des Gemeindevorstands zurück. Der hatte sich gemäß § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO) zu dem Schritt gezwungen gesehen, liege doch mit dem Beschluss gegen das Bürgerbegehren und mithin gegen für den Februar 2020 geplanten Bürgerentscheid (Neubau oder An-/Umbau?) ein Rechtsverstoß vor. Rabenaus gemeindliche Exekutive verweist dazu auf die juristische Expertise des Städte- und Gemeindebundes, wonach das Bürgerbegehren, trotz einiger Irritationen zur Beschlusshistorie, sehr wohl zulässig sei.

Nach der Terminologie der HGO kommt der erneute Widerspruch als "Beanstandung" daher. Am 1. November tagt das Plenum wieder, sofern es auch dieser Vorlage nicht folgen sollte, wäre dies der letzte Schritt, bevor man sich beim Kadi sieht. Denn um zu ihrem Recht zu kommen, müsste die Gemeindevertretung beim Verwaltungsgericht eine Anfechtungsklage einreichen.

Gerichtsentscheid bis Mitte 2020?

Dass entsprechender Beschluss von der Bereitstellung von Mitteln für die anwaltliche Vertretung begleitet sein müsste, hieß es im Weiteren aus der Verwaltung. Und zur Dauer des Verfahrens: "Der Gemeindevorstand hofft auf eine Entscheidung der Justiz bis zum Sommer 2020." Jüngst kolportierte Verfahrensdauer von zwei oder drei Jahren sei nur bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu erwarten. Das jedoch habe der Gemeindevorstand im Falle einer Niederlage nicht vor.

Zum Hintergrund: Im Juli 2018 hatten sich die Gemeindevertreter erstmals für einen Neubau ausgesprochen; wenn auch nicht ganz so eindeutig formuliert. In jedem Fall bei Neinstimmen der CDU, die aus finanziellen Gründen einen An- und Umbau im Bestand favorisierte und das Bürgerbegehren initiierte, das immerhin von 661 Rabenauern unterstützt wurde. Da damals noch keine belastbaren Zahlen zu den jeweiligen Kosten vorlagen, wurde der Beschluss zur Zulässigkeit zurückgestellt. Im Frühjahr lagen diese dann vor: 1,6 Millionen werden für den Neubau veranschlagt (bei 160 000 Euro Zuschuss vom Land, plus 30 000 Euro IKZ-Förderung für die Zusammenlegung mit der Feuerwehr Odenhausen), für den Umbau eine Million Euro. Ende Juni 2019 sprach sich eine klare Mehrheit von 14:3 Stimmen, diesmal eindeutig formuliert, für den Neubau aus. Was folgte, ist bekannt: Ein "ewiges" Hick-Hack, gepaart unter anderem mit juristischen Spitzfindigkeiten, um die Frage, ob der Bürger entscheiden darf.

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