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Im November 2019 hat die Gemeindevertretung beschlossen, das Hüttenberger Hallenbad durch einen Neubau zu ersetzen. Nun wurde ein Bürgerentscheid zugelassen, der darüber entscheiden soll, ob dieser Beschluss aufgehoben wird. ARCHIVFOTO: PAD

Kommunalpolitik

Das letzte Wort über den Neubau des Hallenbads haben die Bürger

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Im November 2019 war festgelegt worden, das Hallenbad in Hüttenberg durch einen Neubau zu ersetzen. Seit Montag ist klar: die Bürger können diesen Beschluss aufheben.

Hüttenberg(con). Jetzt ist die Entscheidung gefallen: Am 21. Juni werden die Hüttenberger Bürger über die Frage des potentiellen Neubaus des Hallenbades an die Urnen gebeten. Am Montag stimmte die Gemeindevertretung einstimmig für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids über die Zukunft des Hallenbades.

Die Zustimmung der Gemeindevertretung war jedoch eher Formsache: Die Prüfung der Verwaltung hatte bereits im Vorfeld ergeben, dass alle formalen Kriterien erfüllt und das Bürgerbegehren damit zulässig ist. Mit 1453 gültigen Unterschriften wurde die vorgegebene Quote für ein Bürgerbegehren deutlich überschritten - nötig wären zehn Prozent der Bevölkerung der Gemeinde, was 845 Unterschriften gewesen wären.

Trotzdem wurden auf Seiten der Gemeindevertretung auch kritische Stimmen laut. Dabei ging es nicht um das Bürgerbegehren an sich, sondern vielmehr um die Art und Weise, wie dieses Zustande gekommen ist. Dies betonte Volker Breustedt (SPD) im Namen aller Fraktionen außer den Freien Wählern. "Die Gemeindevertretung hat sich viel Mühe gegeben, um schwierige Sachverhalte zu besprechen und mit großer Mehrheit zu verabschieden", sagte Breustedt. "Und dann wird durch den Fraktionsvorsitzenden der unterlegenen Fraktion ein Bürgerbegehren veranlasst, um das Hallenbad letztlich zu schließen."

Dies sei problematisch, weil die Initiative für ein Bürgerbehren aus der Bürgerschaft erfolgen und nicht von dem Politikerkreis ausgehen sollte. "Hier wird das Verhältnis zwischen Gemeindevertretung und Bürgerschaft ad absurdum geführt."

Auch die durch die Diskussion über den Hallenbadneubau erfolgte Erosion der Gemeindepolitik macht Breustedt Sorgen: "Die Koalition von FWG und CDU hat im Streit ihr Ende gefunden, und in fast allen Koalitionen ist festzustellen, dass die wesentliche Funktion von Parteien - Willensbildung zu kanalisieren und zusammenzufassen - nicht mehr funktioniert."

Die Kritiker des Hallenbadneubaus, die FWG und Initiatoren des Bürgerbegehrens, sind vor allem wegen der Kosten besorgt: "Wir stehen auch weiterhin hinter dem Schwimmbad", erklärte Oliver Hölz (FWG) während der Sitzung und erntete dazu einige Lacher aus den anderen Fraktionen. "Nur Zuschläge, Förderungen und so weiter sind nicht ausreichend geklärt - ich weiß nicht, wie man auf dieser Grundlage eine Entscheidung fällen soll."

Termin im Juni

Ein Antrag der FWG, den Beschluss der Gemeindevertretung vom 18. November über den Neubau des Hallenbades aufzuheben, fand bei acht Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 16 Gegenstimmen keine Mehrheit. Der Termin für das Bürgerbegehren ist für Sonntag den 21. Juni festgelegt.

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