"Zurück zur Sachlichkeit"

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Laubach(pm). Nach dem Eklat bei der vorletzten Stadtverordnetensitzung in Laubach (die GAZ berichtete) habe es ein "allseitiges Besserungsgelöbnis" gegeben, schreibt FBLL-Sprecher Dirk-Michael Hofmann eingangs einer Pressemitteilung. Mit Hinweis auf jüngsten Termin des Akteneinsichtsausschusses (AEA) zur Dorfschmiede kommt er zum Schluss, besagtes Gelöbnis aber scheine zumindest zeitweise an einigen Mitgliedern des Ausschusses "spurlos vorbeigezogen zu sein."

Kein Schadensersatz

Nach Ansicht Hofmanns sind auch nicht jedem AEA-Mitglied die Aufgaben des Ausschusses bekannt. Sei doch etwa von Straftatbeständen oder der Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe die Rede gewesen. Entweder, so der Initiator des Ausschusses, wüssten einzelne Mandatsträger noch nicht, was Sinn und Zweck des Ausschusses sei. Oder einzelne, freilich eine Minderheit, wollten "gezielt auf Polemik setzen." Zwecks Rückkehr zur sachlicher Diskussion erachtet er es deshalb für sinnvoll, sich an den gesetzlichen Vorgaben bzw. Aufgaben zu orientieren: Der AEA sorge so für Sachverhaltsfeststellungen durch Akteneinsicht als letztes mögliches Instrument. Am Ende seines Tuns stehe daher keine Beschlussempfehlung, sondern Information. "Damit sind alle Befürchtungen hinsichtlich eventueller Strafverfahren, befürchteter Schadensersatzansprüche vom Tisch."

All jenen, die meinten, man könne sozusagen durch Mehrheitsbeschluss den Inhalt des Abschlussberichtes beeinflussen, hält er sodann entgegen: "Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist als Minderheitenrecht ausgestaltet." Bereits der Antrag nur einer Fraktion reiche dafür aus. Es wäre deshalb nur schwer erklärbar, "warum eine Minderheit einen Akteneinsichtsausschuss zwar einrichten lassen kann, um im Anschluss dann den Mehrheitsfraktionen durch deren Beschlüsse inhaltlich ausgeliefert zu sein."

Den Schlussbericht, so Hofmann weiter, müsse der Ausschussvorsitzende (hier Hartmut Roeschen, die Red.) fertigen und ihn dem Plenum zuleiten. Danach erfolge die Würdigung der Feststellungen im Parlament.

Der FBLL-Sprecher schließt mit den Worten, er strebe weiter eine sachliche Diskussion an. Selbstverständlich könnte auch die Nichtöffentlichkeit dem Verfahren dienlich sein. Er werde nun in Kontakt mit dem Ausschussvorsitzenden und der Kommunalaufsicht treten, um einen Fortgang des Verfahrens zu erreichen.

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