Zunächst interne Testläufe und Prüfung
Laubach (tb). Ob die Laubacher künftig die Sitzungen ihrer Politiker live verfolgen werden können, so wie es die FDP beantragt hat? Für eine Antwort ist es noch zu früh, zunächst gibt es einen internen Probelauf, um v. a. datenschutzrechtliche Bedenken auszuräumen. Darauf hat sich das Stadtparlament mit der Mehrheit von 15 Stimmen geeinigt. Für acht Mandatsträger von CDU, SPD und FW aber war selbst der Probelauf kein gangbarer Weg.
Vorausgegangen war eine ausführliche Beratung des FDP-Antrags, per Änderung der Hauptsatzung Livestreams (nur Audio, nur aus dem Plenum, keine Speicherung) zu ermöglichen. Liberalen-Sprecher Florian Kempff warb eindringlich um Zustimmung: »Politik braucht Öffentlichkeit. Nicht erst Corona, auch Familie und Beruf erschweren die Teilhabe an lokalen politischen Entscheidungsprozessen.« Als Beispiel verwies er auf die Mutter, die des Abends nicht an Sitzungen teilnehmen könne, selbst wenn um Kitas gehe. Mit dem Streaming entspräche Laubach dem Interesse der Bürger, reklamierte Kempff. Und verwies auf ein Angebot seiner Firma IPMotion, die Dienstleistung bis zu 500 Aufrufen kostenfrei zu stellen.
FDP an CDU: Armutszeugnis
»Weder Audio noch Video!«, stellte CDU-Sprecher Siegbert Maikranz klar. In seiner Fraktion gebe es viele Neue, die sich erstmal orientieren müssten, auch was Ausführungen coram publico angehe. Und: Auch ohne Speicherung sei eine Verbreitung im Netz möglich. Im Übrigen gebe es genug Wege der Information. Für Kempff ein »Armutszeugnis«, das gebotene Maß an Transparenz sollte man auch von der Union fordern können. Ob jemand am Mikro reden könne oder nicht, das sei auch nicht das Problem: Per Stummtaste könne jeder eine Übertragung ausschließen. »Irritiert« zeigte sich auch Heinrich Philippi (FW), werbe die CDU doch für Digitalisierung. Auch er sprach sich für dieserart Teilhabe der Bürger aus.
Wiewohl offen fürs Streaming, sah Andreas Wenig (Grüne) doch Klärungsbedarf. Seine Fraktion beantragte daher Prüfungen - vor allem von Kosten und Datenschutzfragen - sowie die Vorlage eines Konzeptes durch den Magistrat.
Für Kempff wäre damit eine ziemliche Verzögerung verbunden. Eine unnötige zumal, da gerade Bedenken des Persönlichkeitsschutzes unberechtigt seien, wie das Beispiel Frankfurt zeige. Mark Wittek (FW) sorgte schließlich für die Lösung: Gemäß seinem Vorschlag beschloss das Plenum zwei interne Tests einer Audio- und Videoübertragung, gekoppelt mit dem Grünen-Antrag.