»Wo bleibt der Minderheitenschutz?«

  • Thomas Brückner
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Laubach (pm/tb). Im am Dienstagabend vom Stadtparlament beschlossenen Haushalt 2021 finden sich 10 000 Euro für eine Verrohrung des »Wegseitengrabens« in Röthges. Freilich versehen mit einem Sperrvermerk, soll doch das Placet von Hessen Mobil (der Graben verläuft entlang der Landesstraße) und die Kostenermittlung abgewartet werden.

Die SPD hatte den Antrag des Ortsbeirats Röthges übernommen, das Plenum folgte dem Wunsch gemäß einer Empfehlung der Fachausschüsse (die GAZ berichtete). In einer Pressemitteilung zur letzten Sitzung des Ortsbeirats - eine Neuwahl ist gescheitert (zu wenige Kandidaten) - greift Ortsvorsteher Harald Mohr als Sprecher des Gremiums das Thema auf. Vor vielen Jahren bereits, schickt er voraus, habe der Ortsbeirat den 90 Meter langen »richtigen« Fußweg ins Neubaugebiet gefordert, um jedoch an der Parlamentsmehrheit zu scheitern. Ebenso 2018, als die IKEK-Steuerungsgruppe unter Leitung von Dr. Ulf Häbel den Antrag abgelehnt habe. »Wo bleibt hier der Minderheitenschutz bei so einem kleinen Dorf, das durch IKEK keine Beachtung findet und wo seit vielen Jahren keine Investitionen getätigt wurden?«

Im Nachgang habe der Ortsbeirat die billigere Lösung der Verrohrung samt Schotterschicht betrieben; allerdings nicht barrierefrei. Dass die IKEK-Steuergruppe um Barrierefreiheit wisse, merkt der SPD-Politiker an, habe diese doch einen Rollator-Weg für »500 000 Euro« in der Kernstadt gefordert. Zurück zur parlamentarischen Ebene: Für den Fall, dass Hessen Mobil die Verrohrung verweigern sollte, hatte die SPD einen »richtigen Fußweg« beantragt. »Dem haben die Straßenbauer bereits 2015 zugestimmt«, fügt Mohr an. Und kritisiert endlich, dass die CDU/FW-Mehrheit diese mit 50 000 Euro veranschlagte Maßnahme verweigert habe. Begründung: »nicht so nötig«.

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