Weiter warten aufs Verkehrsgutachten

  • Thomas Brückner
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Laubach (tb). Jetzt, so sieht es Laubachs SPD, wäre die Chance gegeben, einen Fehler gutzumachen. Der liegt für die Genossen darin, dass die FW/CDU-Mehrheit Ende 2019 ihren Antrag auf Prüfung eines innenstadtnahen Parkdecks abgelehnt hatte. Begründet mit dem Hinweis auf das Verkehrsgutachten, das es abzuwarten gelte. Jedoch, so SPD-Fraktionschef Hartmut Roes-chen in der jüngsten Stadtverordnetensitzung:

»Seit über einem Jahr verspricht der Magistrat die Vorlage des Konzepts, doch passiert ist nichts.« Und da man bis dato noch immer nicht wisse, wann es soweit sein werde, daher die Wiedervorlage des Prüfungsantrags.

Vorweg: Der Fehler, so zumindest die Meinung der SPD, ward nicht ausgebügelt: Bei nur sechs Jastimmen, eine von der CDU, wurde die Vorlage von Freien Wählern, Union, aber auch Grünen und FBLL mit breiter Mehrheit abgelehnt. Also hatte auch Roes-chens Hinweis nicht geholfen, der Standort »Parkplatz Bahnhofstraße« sei nur ein Vorschlag, gewünschte Prüfung nicht auf diesen beschränkt. Da »alle maßgeblichen politischen Kräfte« Laubachs für eine Verbannung der Autos vom Marktplatz seien, den Geschäften aber dadurch keine Kunden verloren gehen dürften, müsse neuer Parkraum geschaffen werden.

Ob der Bedarf tatsächlich so hoch sei, die Sache so dringend - da hatte Dr. Wolf-Dieter Schulz (FW) mit Hinweis auf eigene Erfahrungen seine Zweifel. Ebenso was Konzepte angeht, im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes 16 randständige Bäume zu entfernen, wo es doch 150 Meter entfernt, auf der Helle und in Tiefgarage, freie Plätze gebe. In jedem Fall sollte man auf das Gutachten warten. Dass dafür bereits das dritte Abstimmungsgespräch mit der IKEK-Arbeitsgruppe anstehe, ließ Bürgermeister Klug wissen. Um zu ergänzen, das Gutachten beinhalte keine rigorosen Maßnahmen, wie es etwa eine Ortsumgehung sein würde. Im Übrigen handele es sich hierbei nicht um ein »Staatsgeheimnis«. Björn Erik Ruppel als Mitglied der IKEK-Gruppe schließlich verriet schon mal, der Parkplatzsuchverkehr stelle sich laut Gutachten anders dar, als vielfach erwartet.

Keine Debatte gab es zum Sitzungsende zum Abschlussbericht »Akteneinsichtsausschuss Dorfschmiede« (die GAZ stellte ihn vor). Wie dabei aber zu erfahren, sind die 173 000 Euro an Landesmitteln (Förderung Sozialwohnungsbau) noch immer nicht überwiesen. Im Übrigen wiederholte Roeschen seine Forderung nach einem von 6,8 auf 51 Prozent erhöhten Gesellschafteranteil der Stadt an der GmbH, um so bei Insolvenz die Gebäude für die Stadt zu sichern. Schließlich habe diese sich mit gut einer Million, davon rund 900 000 Euro als Darlehen, für das an sich »geniale Projekt« engagiert.

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