Von politischer Realität eingeholt

  • Thomas Brückner
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Laubach (tb). Bürgermeister Matthias Meyer - vor Jahresfrist mit Unterstützung von Grünen und SPD gewählt - ist auf dem harten Boden der politischen Realität gelandet: Die vom parteilosen Verwaltungschef geforderte Aufstockung des Personals wird aller Voraussicht an der CDU/FW-Mehrheit im Stadtparlament scheitern. Begründung der Kritiker: Einhergehende »Kostenexplosion« zwänge zu massiven Steuererhöhungen.

Aber von Anfang an: In gemeinsamer Sitzung stiegen am Dienstagabend die Fachausschüsse in die Beratung der Finanzplanung 2022 ein. »Ein Verwaltungsentwurf«, wie Meyer bei Einbringung des Zahlenwerks am 10. November betont hatte - der allerdings vom Magistrat mit seiner CDU/FW-Mehrheit festgestellt worden war. Ob der 10 000 Überstunden Ende 2020 und für eine effiziente Verwaltung brauche es nun mal mehr Personal (die GAZ berichtete).

Drei Wochen später sollte sich nun zeigen, was die Fraktionen und insbesondere die CDU/FW-Mehrheit davon halten: »Da ist ein klarer Expansionskurs angelegt«, machte Siegbert Maikranz in deren Namen gleich zu Beginn seines Statements deutlich, wohin die Reise gehen würde.

Betrachte man die Verwaltungskosten pro Kopf, die Kinderbetreuung schon rausgerechnet, nehme Laubach bereits jetzt Platz 1 im Ostkreis ein: Mit 324 Euro rangiere man vor Grünberg (302 Euro), Lich (300 Euro) und Reiskirchen (295 Euro). »Und dann noch draufsatteln?«

Für den CDU-Mann gibt es genug Köpfe im Rathaus, »vielleicht ist der eine oder andere an der falschen Stelle, vielleicht gibt es auch noch Reserven«. Gerade heute gelte es, eine Kostenexplosion zu vermeiden, weiter auf Sicht zu fahren. Sofern die Berechnungen stimmten, so Maikranz, müsste die Grundsteuer verdoppelt werden, um den Mehraufwand zu decken.

Ob die Zahlen stimmen? Meyer hat da seine Zweifel. Ein Indiz: »In Lich sind es 81 Stellen, bei uns nur 52,3, dort ist man deutlich besser aufgestellt. Und sind die Stadtwerke eingerechnet?« Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, die (neuen) Aufgaben zu bewältigen, brauche es die Aufstockung - »der Bedarf ist da, das ist keine Wunschliste«.

Allein, der Appell blieb unerhört. Per Änderungsanträgen strichen CDU/FW besagte Liste für den Stellenplan zusammen.

Also wird es wohl keinen Stellvertreter für den Hauptamtsleiter (Entgeltgruppe/EG 11) geben. Trotz Meyers Argumenten, es handele sich um den zentralen Fachbereich, gerade hier seien die Überstunden des Abteilungsleiters immens hoch. Stattdessen soll es nun eine neue Teamleitung fürs Bürgerbüro, entlohnt mit EG 9b, geben. Gestrichen auch der Umweltbeauftragte (EG 10 b), trotz Meyers Hinweisen auf Anfragen aus der Bürgerschaft, auch von Römheld, wie die Stadt denn der wachsenden Gefahr von Hochwasserschutz begegnen wolle.

Weiter: Statt gewünschter pädagogischer Fachkraft fürs Familienzentrum/Kinder- und Jugendbüro (EG S 11 b) wird die Stelle einer Verwaltungskraft (EG 8) ausgeschrieben. Wie bei den anderen Positionen unterstützte SPD-Sprecher Roeschen hier den Bürgermeister: Anders als zuvor sei auch seine Fraktion nun der Ansicht, es brauche die Qualifikation eines Sozialarbeiters. »Es soll doch nach langem Stillstand endlich mit der Jugendarbeit wieder losgehen.« Hier wie bei den anderen Kürzungen des Stellenplan-Entwurfs stimmten neben der SPD auch Grüne und FDP mit Nein. Mehrausgaben setzte indes die Mehrheit durch, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. So soll aus vorgesehener halber eine ganze Stelle (EG 9b) werden, soll für 50 000 Euro ein externer Berater beauftragt werden.

Bei erwartungsgemäßer Umsetzung der Ausschussempfehlungen durchs Plenum wird das Defizit im Ergebnishaushalt weiter sinken. Fachbereichsleiter Jakob Fischer schätzte auf Nachfrage den Einspareffekt auf rund 300 000 Euro.

Für den Etat wäre es eine zusätzliche Ergebnisverbesserung: Da der Zuschuss an den Kita-Träger »Laubacher Stift« um 280 000 Euro geringer als gedacht ausfällt, so die Korrektur der Verwaltung am Dienstag, hatte sich das Defizit zuvor bereits von 905 000 auf 653 000 Euro verringert.

Die zerpflückte Finanzplanung insgesamt wurde von den Ausschüssen dennoch einstimmig, bei Enthaltung von CDU und Grünen, zum Beschluss empfohlen.

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