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Auch während der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses werden Akten geprüft. FOTO: CON

Viel Diskussion, kein Ergebnis

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Laubach(con). Der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Dorfschmiede in Freienseen kommt nur langsam voran. Eigentlich sollte zur Sitzung am Dienstag ein Abschlussbericht diskutiert werden. Den wenigen Besuchern - und auch den Ausschussmitgliedern - brachte allerdings auch diese Sitzung kaum neue Erkenntnisse. Die Sitzung war vor allem von einem geprägt: Kritik und Vorwürfen.

Ziel war eigentlich gewesen, einen gemeinsamen Abschlussbericht anzufertigen. In den letzten Monaten hatten alle Fraktionen Zeit, in die Akten zur Dorfschmiede Einblick zu erhalten. Doch schon gleich zu Beginn der Sitzung kam Kritik auf: Denn nach Auffassung einiger Ausschussmitglieder sind die von der Stadt Laubach erhaltenen Akten unvollständig: Vonseiten der Vertreter der FBLL und der BfL wurde erneut eingefordert, weitere Akten vorzulegen.

Vorabberechnung für Miete

Ein weiterer Kritikpunkt war die Höhe der Mieteinnahmen, die durch die Nutzung der Räume durch die Tagespflegeeinrichtung entstehen. In den ersten Kalkulationen war hier von Mieteinnahmen in Höhe von 3000 Euro die Rede. Jedoch wurde später eine Miete von 2000 Euro erhoben. "Die Belastungen für die Stadt wären dann niedriger ausgefallen", kritisierte Dirk Hofmann (FBLL) diesen Punkt.

Dem wurde entgegengehalten, dass es sich bei der ersten Kalkulationen um eine Vorabberechnung gehandelt habe. Es habe keinen Vertrag oder Verhandlungen dazu mit einem Interessenten gegeben. Der Betrieb, der die Räumlichkeiten in der Dorfschmiede bezog, zahlte dann 1000 Euro weniger als in der Vorkalkulation berechnet.

Unmut rief die Forderung von Hans-Georg Frank (BfL) hervor, zu veröffentlichen, welche Fraktionen sich wie lange mit den vorgestellten Akten beschäftigt hätten: "Es geht niemanden etwas an, wer hier wie viel Zeit in irgendeinem Büro mit Akten zugebracht hat", meinte daraufhin Michael Köhler (B90/Die Grünen).

Schließlich wurde einem Antrag zugestimmt, die Sitzung vorzeitig zu beenden und stattdessen den vorgelegten Bericht außerhalb der Sitzung durchzuarbeiten und entsprechende Änderungsanträge zu stellen. Diese sollen nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17. Februar in den Abschlussbericht eingepflegt werden.

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