"Ungerecht und unangemessen"

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"Wir wollen, dass die Straßenausbaubeiträge in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung definitiv abgeschafft werden": Das machen die Freien Wähler (FW) in einer Pressemitteilung deutlich. 2018 habe man den ersten Antrag für eine Resolution an das Land gestellt und im Herbst nach der Bürgerversammlung zum Straßenausbau erstmals die konkrete Abschaffung beantragt, erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Ulf Häbel. Er verwies zusammen mit dem Gonterskirchener Ortsvorsteher Klaus Rühl darauf, dass man diesen Antrag jetzt nochmals geändert habe, um die Abstimmung über die Abschaffung der Beiträge von der Refinanzierung der wegfallenden Finanzmittel zu entkoppeln.

"Wir wollen, dass die Straßenausbaubeiträge in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung definitiv abgeschafft werden": Das machen die Freien Wähler (FW) in einer Pressemitteilung deutlich. 2018 habe man den ersten Antrag für eine Resolution an das Land gestellt und im Herbst nach der Bürgerversammlung zum Straßenausbau erstmals die konkrete Abschaffung beantragt, erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Ulf Häbel. Er verwies zusammen mit dem Gonterskirchener Ortsvorsteher Klaus Rühl darauf, dass man diesen Antrag jetzt nochmals geändert habe, um die Abstimmung über die Abschaffung der Beiträge von der Refinanzierung der wegfallenden Finanzmittel zu entkoppeln.

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in der Vorwoche die Entscheidung erneut vertagt habe, wolle man nun definitiv eine Abstimmung bis zum Sommer, so die FW. Dabei wolle man nicht länger als bis Juni darauf warten, ob oder wie der hessische Landtag über den Antrag der SPD- und der Linken-Fraktion entscheidet. Beide haben beantragt, dass das Land den Kommunen den Einnahmeausfall erstattet. "Alle Laubacher Fraktionen sind sich einig, dass das Land hier in der Pflicht ist", erinnerte Stadtverordnetenvorsteher Joachim M. Kühn (FW) an den erneuten und einstimmigen Resolutionsbeschluss vor wenigen Wochen.

Fokus auf Gonterskirchen

Alle seien sich in der jüngsten Parlamentssitzung einig gewesen, dass die heutige Beitragsform ungerecht und unangemessen sei und für Laubach abgeschafft werden müsse. So werde man im Juni unabhängig vom Ausgang der Landesdebatte den FW-Antrag auf Abschaffung zur Abstimmung stellen, um damit auch den Anliegern in Gonterskirchen Sicherheit zu geben. Es stehe außer Frage, dass für im Schnitt jährlich 60 000 bis 70 000 Euro Einnahmeausfälle ein finanzieller Ausgleich benötigt werde. Erstatte das Land nicht, gehe das am einfachsten durch eine Umlage des Betrages auf die jeden Grundstückseigentümer treffende Erhöhung der Grundsteuer B. Laut Berechnung der Stadtverwaltung liege der nötige Mehrbetrag bei durchschnittlich rund 15 Euro im Jahr, wobei zwei Drittel der Grundstückseigentümer diesen Betrag oder weniger zahlen würden. Die andere, wesentlich bürokratischere und damit teurere Variante seien jährlich wiederkehrende Beiträge für alle, mit denen man aber als FW ebenfalls leben könne. "Allerdings wie die Laubacher SPD zu behaupten, die wegfallende Summe könne man in den nächsten 20, 30 Jahren jährlich durch ständige Kürzung einzelner Positionen im Haushalt wie Anschaffung von Mobiliar oder Verzicht auf Investitionen wie den Radwegeausbau oder Straßenunterhaltung finanzieren, ist kurzsichtig und stellt keine verantwortungsvolle Finanzpolitik dar", so die FW.

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