Aus für Straßenausbaubeiträge

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Laubach (con). Die Straßenausbaubeiträge in Laubach werden abgeschafft - und das ohne Gegenfinanzierung. In ihrer jüngsten Sitzung entschied sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mehrheitlich für den Antrag der FW-Fraktion und damit für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Die erneute Abstimmung wurde nötig, da Bürgermeister Peter Klug einen Widerspruch gegen die Entscheidung einlegte - das ist dann möglich, wenn der Rathauschef das Recht oder Wohl der Gemeinde gefährdet sieht.

"Wir müssen uns Gedanken um die Finanzierung der Aufhebung machen", führte Klug zu seinem Widerspruch aus. Doch das fand in jener Sitzung keine Zustimmung: Mit 16 Gegenstimmen (FW, SPD, BfL) und acht Ja-Stimmen (Grüne, CDU und FBLL) sowie einer Enthaltung (SPD) wurde der Widerspruch abgewiesen. Dirk Oßwald (FW) sagte dazu: "Der Widerspruch war berechtigt - aber mittlerweile haben sich Veränderungen ergeben, die ihn sinnlos machen".

Damit spielte Oßwald auf die Entscheidung des Landes Hessen an, die Gewerbesteuerumlage in Zukunft auf die Kommunen zu verteilen: Damit und mit der Senkung der Kreisumlage um drei Prozent seien mehr als genügend finanzielle Mittel vorhanden, um die wegfallenden Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Die Befürworter des Widerspruchs führten dagegen an, dass man diese Mittel auch für andere wichtige Projekte verwenden könne.

Auch das war Gegenstand der Beratungen im Stadtparlament: Die Linde auf dem Laubacher Marktplatz soll erhalten bleiben. Bei vielen Bürgern hatte das Thema für Irritationen gesorgt, als die Planungen vorgestellt wurden (die GAZ berichtete): Die IKEK-Arbeitsgruppe die sich mit der Umgestaltung des Marktplatzes in Laubach beschäftigt hatte, hatte zwei Optionen präsentiert - ein Marktplatz mit und ohne Linde. Doch gerade letzteres wollten sich die meisten Stadtverordneten nicht vorstellen: Mit nur einer Gegenstimme stimmten sie für die Planungen, wonach der Baum erhalten bleibt.

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der SPD, die Grundsteuer B für die laufende Legislaturperiode nicht zu erhöhen.

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