Wahlkreiswechsel für Laubach!

SPD-Kreistagsfraktion fordert Verbleib im Landkreis

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Heute berät der Innenausschusses des Landtags unter anderem den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl in Hessen. Grund genug für die Kreistagsfraktion der SPD, sich "deutlich gegen den Ausschluss der Stadt Laubach aus dem Wahlkreis 19 – Gießen II und die Verlegung in den Wahlkreis 20 – Vogelsbergkreis" auszusprechen. Grundsätzlich kritisieren die Sozialdemokraten den ihrer Meinung nach "unüberlegten und parteipolitisch motivierten Alleingang der Landesregierung" von CDU und Grünen bei der Neuordnung der Wahlkreise.

Heute berät der Innenausschusses des Landtags unter anderem den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl in Hessen. Grund genug für die Kreistagsfraktion der SPD, sich "deutlich gegen den Ausschluss der Stadt Laubach aus dem Wahlkreis 19 – Gießen II und die Verlegung in den Wahlkreis 20 – Vogelsbergkreis" auszusprechen. Grundsätzlich kritisieren die Sozialdemokraten den ihrer Meinung nach "unüberlegten und parteipolitisch motivierten Alleingang der Landesregierung" von CDU und Grünen bei der Neuordnung der Wahlkreise.

Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall erklärte, "die Stadt Laubach gehört zum Landkreis Gießen und bildet zusammen mit Hungen, Lich und Grünberg den gut miteinander vernetzten Teilraum Ost". Alle Städte und Gemeinden des Landkreises seien bisher auf die zwei Wahlkreise Gießen I und II aufgeteilt. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Laubach nun aus diesem Kreis ausgeschlossen werden soll.

Reform notwendig

Durch den "willkürlich erscheinenden Wahlkreiswechsel" würden ohne Not gewachsene Kommunikationsstrukturen zwischen Bürgern, politischen Gremien der Stadt und politischen Vertretern im Kreis und im Bund zerstört. Diese Verlegung geschehe gegen den Willen der Laubacher, die politischen Gremien vor Ort hätten sich überwiegend gegen den Wahlkreiswechsel ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution gegen diese Pläne wurde von der Laubacher Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit angenommen.

"Wir sehen natürlich die Notwendigkeit einer Wahlkreisreform", sagte Nachtigall. Alle Wahlkreise sollen nach Möglichkeit eine ähnliche Anzahl von wahlberechtigten Einwohnern haben. Die derzeitige Bevölkerungsentwicklung mache eine Anpassung nötig, der Wahlkreis Gießen I ist zu groß geworden. Die Sozialdemokraten im Landkreis glauben aber, dass es möglich sei, dies durch eine Neuordnung innerhalb der zwei Gießener Wahlkreise zu beheben.

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