Sachkundige Bürger gefragt

  • VonConstantin Hoppe
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Laubach (con). Zwei neue Gremien für die Stadt Laubach: Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss stimmte am Dienstag der Schaffung eines Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbeirates sowie eines Bildungsbeirates zu. Zunächst gab es sowohl einen Antrag des Magistrats (Schaffung eines Natur- und Umweltbeirats) als auch von CDU und FW (Gründung eines Energie- und Klimaschutzbeirates).

Während sich Andreas Wenig (Bündnis90/Die Grünen) zur Einrichtung von zwei Beiräten aussprach, um alle Fachbereiche mit Spezialisten abzudecken, erklärte Siegbert Maikranz (CDU): »Wir sollten diese Themen in einen Beirat packen, da das alles sehr nah beieinander ist«. Eine weitere Option schlug Hartmut Roeschen (SPD) vor: Einrichtung eines dritten Ausschusses, der sich mit Umwelt, Energie und Klimaschutz beschäftigt. Doch mit diesem Vorschlag konnte sich keine der anderen Fraktionen anfreunden.

Kompetenter Rat

Schließlich stimmte die Mehrheit der Schaffung eines Beirats zu, der auf Vorschlag von Bürgermeister Matthias Meyer zu einem Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbeirat kombiniert wird. Dieser soll mit neun sachkundigen Bürgern besetzt sein und verschiedene Akteure aus Politik, Verwaltung, Expertenwissen und Engagement zusammenbringen. Hauptaufgabe des Gremiums wird sein, den städtischen Gremien konkrete Vorschläge zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu machen. Zudem soll der Beirat Aktivitäten der Stadt im Bereich Natur- und Umweltschutz kritisch begleiten. Bei neun Jastimmen sowie einer Enthaltung wurde der Schaffung eines Bildungsbeirates zugestimmt; einen entsprechender Antrag hatten die Grünen gestellt.

»Der Bildungsstandort Laubach hat eine lange Tradition - um dieses Angebot zu erhalten bzw. auszuweiten bedarf es einer engen Zusammenarbeit der Akteure mit dem Stadtparlament«, begründete Wenig den Antrag. Es solle ein Bildungsbeirat geschaffen werden, der sich aus Vertretern von Politik, der Schulen und Kitas sowie der Schulsprecher, der Jugendpflege und der Elternbeiräte zusammensetzt. Er solle auch Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung haben. Doch gerade zwei Punkte dabei wurden kritisch gesehen: »Ich bin etwas erschrocken, als ich gesehen habe, wie viele Leute dort aufgeführt werden«, erklärte Roeschen (SPD). Denn ob man all diese Personen auch so an einen Tisch bekommen könne, sei fraglich.

Auch Stadtverordnetenvorsteher Joachim Kühn (FW) äußerte hierzu Kritik: »Wenn der Beirat Antragsrecht erhält, fürchte ich eine unendliche Flut von Anträgen, die sich nicht mehr bewältigen lassen.« Es bedarf einer Nachbearbeitung des Antrags, auch wenn sich letztlich nahezu alle Ausschussmitglieder für den neuen Beirat aussprachen.

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