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"Protestnote" an Wiesbaden

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat der Laubach-Kernstadt um eine Sanierung der Hauptdurchgangsstraße. Auch wenn die Signale von Hessen Mobil gegen einen raschen Ausbau der Landesstraße sprechen, bleibt das Gremium doch am Ball. Und kann jetzt zumindest einen Teil- erfolg verbuchen: Der Antrag, nachdem das Stadtparlament in Wiesbaden "Druck machen" soll, dürfte am 16. Dezember beschlossen werden.

Der Ortsbeiratsantrag stand am Dienstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Fachausschusses. Begründet wird er mit einem "seit vielen Jahren beklagenswerten Zustand" der Straße (Foto). Insbesondere in der Gießener, Kaiser- und Friedrichstraße sei die derart marode, dass das Befahren nur mit starken Emissionen, mit Lärm und Erschütterungen, einhergehe. Für die Anwohner sei das oft unerträglich. "Mehrere Versuche, die Sanierung zu erwirken, schlugen bisher fehl. Dadurch verschlechtert sich der Fahrbahnzustand zusehends. Das ist nicht länger hinnehmbar", konstatiert Ortsvorsteher Günter Haas.

"Wir möchten die Sache in die Mühlen der Landesverwaltung bringen", führte Ortsbeiratsmitglied und CDU-Fraktionssprecher Björn Erik Ruppel nun vor dem Ausschuss aus. Gemäß dem Antrag soll das Stadtparlament das Land auffordern, die Straße "baldmöglichst zu sanieren". Dazu soll der Magistrat in Verhandlungen mit Hessen-Mobil treten, auf dass die Maßnahme vorgezogen und in die bis 2025 laufende "Sanierungsoffensive" des Landes aufgenommen wird. Zum dritten würde die Verwaltung die notwendigen, von der Stadt zu tragenden Maßnahmen im Unterbau der Straße - Wasser, Kanal, Leitungen - überprüfen, beziffern und vorbereiten. Den Ortsbeiratsantrag ergänzte Ruppel noch um ein "Viertens": Danach sollte das Land im Zuge des Ausbaus die Anlage von Fahrradstreifen prüfen.

Eigenanteil auf zehn Millionen geschätzt

Dass die "Buckelpiste" nicht Teil der Sanierungsoffensive ist, hatte Bürgermeister Peter Klug bereits vor Längerem von Hessen Mobil erfahren. "Die ist dort nicht gelistet, obwohl wir schon mehrfach interveniert haben." Bis 2022 solle es daher vonseiten des Landes trotz der erhöhten Landesstraßenbaumittel keine Erneuerung der Ortsdurchfahrt geben. Dem Ausschuss gab der Verwaltungschef sodann eine grobe Kostenschätzung des Bauamts an die Hand: Ausgehend vom Eigenanteil, den die Stadt für die 770 Meter Ortsdurchfahrt Gonterskirchen tragen müsse (Gehweg, Kanal, Wasser), dürfe man für die 2,3 Kilometer in Laubach mit rund zehn Millionen rechnen. Eine Summe, die nach Abschaffung der Straßenbeiträge - bei einer Landesstraße wurden freilich nur die Gehwege umgelegt - komplett zulasten der Stadt ginge. Klug: "Wenn, dann müsste man das über mehrere Jahre strecken."

Am Ende empfahl die Ausschussmehrheit den Beschluss durch das Plenum, dies bei nur einer Neinstimme der Grünen sowie Enthaltungen von SPD, BfL und FBLL.

Erfolgserlebnisse brachte der Abend auch für die SPD: Ihr Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans, um gegenüber der Kita Adolf-Wieber-Straße ein kleines innerstädtisches Baugebiet zu schaffen, wurde einstimmig angenommen. Klug zufolge steht dies ohnehin auf der Agenda der Verwaltung, ist ein Büro mit der Erschließungsplanung beauftragt. Bereits für den Februar dürfe das Plenum mit einer Beschlussvorlage rechnen.

Dagegen wurde der (erneute) SPD-Prüfauftrag für ein Parkdeck in der Bahnhofstraße von der CDU/FW-Mehrheit abgelehnt. "Verfrüht", meinte für die Freien Wähler Dr. Wolf-Dieter Schulz, gelte es doch, das Verkehrsgutachten abzuwarten. tb/FOTO: TB

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