Priorität aber hat das Konzept
Laubach (tb). Vor Monaten bereits ist Laubachs Feuerwehr aus der alten Wache in der Gerhart-Hauptmann-Straße ins neue Feuerwehrhaus am Ortsrand umgezogen. Von daher wäre der Weg frei für die Umsetzung eines »etwas« älteren Parlamentsbeschlusses: Im April 2017 hatten die Stadtverordneten der Verwaltung aufgegeben, sich um die Veräußerung des 2170 qm großen Altbestandes zu kümmern.
Angesichts der Kosten der neuen Wache - am Ende 5,5 Millionen Euro - erhoffte man sich so wenigstens eine Einnahme von 200 000 Euro.
Den Verkauf geht die Stadt jetzt an. Allerdings, so Bürgermeister Matthias Meyer vorm Haupt- und Bauausschuss, soll dabei nicht dem Preis, sondern dem (Nutzungs-)Konzept Priorität zukommen. Darin war sich am Ende die breite Mehrheit des Gremiums mit dem Verwaltungschef einig.
Tricks mit der Geschäftsordnung?
Die Verkaufsabsicht wird nun öffentlich bekannt gemacht, auf dass das Stadtparlament im zweiten Halbjahr über die Offerten entscheiden kann. Dies auch im Blick auf die bereits im Vorjahr vorstellig gewordenen Interessenten: eine Kfz-Werkstatt, eine Schlosserei, ein Pflegedienst sowie ein Verein.
Eingangs der von Heinrich Philippi (FW) geleiteten Sitzung hatte Meyer die entsprechende Beschlussvorlage des Magistrats zurückgezogen. Gehe es hier doch um die Umsetzung eines Beschlusses aus 2017, also um »nichts Neues«. Statt Beschluss also nur Kenntnisnahme.
»Ein solches Sahnehäubchen verkauft man nicht, bietet man jedenfalls nicht auf dem privaten Markt an«, mahnte jetzt SPD-Sprecher Hartmut Roeschen. Die »Sportlerklause« sei zu wenig für die Kernstadt mit ihren 4500 Einwohnern, anders als die Dörfer mit ihren Bürgerhäusern verfüge die eben nicht über Räume für Familienfeiern oder Vereinstreffen. Als Alternative zur Beschlussvorlage präsentierte er den SPD-Antrag, wonach die Liegenschaft nicht verkauft würde. Zudem eine Kommission aus Stadträten und Fraktionsvertretern den Auftrag erhielte, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Vorrang sollte dabei der Verbesserung der Begegnungsmöglichkeiten für die Bürger und der Raumbedarf des Bauhofs zukommen.
Ja, der Bauhof habe Bedarf, räumte Meyer ein, wandte sich aber gegen eine Aufteilung auf zwei Standorte. Und: »Sollten wir ein Filetstück für Traktoren nutzen?«
Für Vereine und Familienfeiern gebe es doch den Alten Bahnhof, Gaststätten und künftig das Kulturzentrum am Marktplatz, hielt auch Joachim M. Kühn (FW) nichts vom SPD-Antrag. »Wohnen und Gewerbe - das wäre ein absoluter Gewinn.« Fraktionskollege Dr. Ulf Häbel ergänzte, er sei grundsätzlich nicht gegen den Verkauf des »Sahnehäubchens«, entscheidend sei, was die Stadt davon habe.
Dass die schon genug teure Liegenschaften zu unterhalten habe, sekundierte Andreas Wenig (Grüne), der ebenso für ein Konzept plädierte, das Wohnraum schafft. »Das bringt Leben in die Stadt«, schloss sich dem Dirk Michael Hofmann (FBLL) an, nun beschrittener Weg sei richtig.
Der dürfe als Einladung zum Einbringen von Ideen verstanden werden, an dessen Ende müsse nicht zwingend der Verkauf an privat stehen, bat Florian Kempff (FDP) zu beachten. Und erinnerte an seine Idee einer Berufsschule.
Trotz Rückzugs der Beschlussvorlage verlangte Roes-chen eine Abstimmung über seinen Alternativantrag, was ihm aber verwehrt wurde. Mit der Kritik an solcherart »Geschäftsordnungstricks« verließ er darauf die Sitzung.