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Der Laubacher Stadtwald beschäftigte die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer ersten Sitzung. Wer soll für die Verkehrssicherungpflicht zuständig sein, Stadt oder Stadtwaldstiftung? Eine Beschlussempfehlung dazu wurde vertagt. ARCHIVFOTO: TB

Philippi steht Hauptausschuss vor

  • vonConstantin Hoppe
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Laubach (con). Bereits in der ersten Sitzung des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschusses in der laufenden Legislaturperiode standen viele Themen zur Beratung auf der Tagesordnung des neu zu- sammengesetzten Gremiums. Doch zunächst galt es, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Das Amt übernimmt Heinrich Philippi (Freie Wähler). Als seine Stellvertreter werden der vorherige Ausschussvorsitzende Hartmut Roeschen (SPD) und Dr.

Susanne Heun (Grüne) tätig werden.

Daneben gehören noch Siegbert Maikranz und Björn Erik Ruppel (CDU), Klaus-Jürgen Neuß (SPD), Florian Kempff (FDP), Josef Neuhäuser und Dr. Ulf Häbel (FW) sowie Dirk-Michael Hofmann (FBLL) dem Gremium an. Als Schriftführerin wird Angela Ruppel tätig sein.

Auf der Tagesordnung standen eine Reihe von Grundstücksangelegenheiten und Beschlüssen zu Bebauungsplänen. Sowohl beim Bebauungsplan »An der Geisenwiese - In der Aue«, als auch dem Bebauungsplan »Adolf-Wieber-Straße / Am Schlosspark« in der Laubacher Kernstadt, dem Bebauungsplan »An der Leimenkaute« in Lauter und dem Bebauungsplan »Am Oberseener Weg« stimmten die Ausschussmitglieder bei vereinzelten Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich den Planungen zu. Das galt auch bei der 2. Änderung des Bebauungsplans »Am Giebel« in Gonterskirchen und der 1. Änderung des Bebauungsplans »Die Mühläcker« in Ruppertsburg.

Deutlich mehr Diskussionen gab es bei der Frage um den Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt und der Stadtwaldstiftung Laubach. Durch den Vertrag möchte die Stadtwaldstiftung regeln, dass die Kommune die Verkehrssicherungspflicht auf Wald- und Wanderwegen im Stadtwald übernimmt.

Einheitliche Regelung

Ablehnung zu dem Antrag kam zuerst vonseiten der SPD: »Die Stadtwaldstiftung sollte für die Verkehrssicherheit zuständig sein, denn sie ist Besitzer des Waldes«, erklärte Hartmut Roeschen. Auch Grüne und die FBLL äußerten sich skeptisch zu Zweck und Inhalt des Antrags. Allerdings wurde in dem Antrag vonseiten der Stadtwaldstiftung auch eine Unterstützung der Stadt in der Herstellung der Verkehrs- sicherheit genannt.

Dieser Punkt und eine Auskunft des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), nach der die Kommune bereits jetzt für die Verkehrssicherungspflicht auf den Waldwegen zuständig sei, sorgte noch für einige Unstimmigkeiten unter den Ausschussmitgliedern.

Deshalb soll der Vertrag nun noch einmal überprüft werden, dazu noch die Auskunft des HSGB an die Ausschussmitglieder weitergeben werden. Zudem wird eine einheitliche Regelung auch für den Bereich der beiden Laubacher Ruheforste angestrebt. Die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag wurde deshalb verschoben.

Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Sicherung von Ökopunkten: Zuerst möchten sich die Ausschussmitglieder intensiv mit dieser Thematik befassen und eine Übersicht über die aktuellen Ökopunkte erhalten.

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