»Offene Zweierbeziehung«

Laubach (tb). So kennt man das, auch in Laubach: Nach der Wahl am 14. März gab es Gespräche zwischen (fast) allen Parteien, um Kooperationen in der neuen Legislatur auszuloten. Nicht zu erwarten aber war das Statement der oppositionellen SPD, wonach es neben den Grünen auch mit der CDU große Übereinstimmung gegeben habe.

Ruppel neuer Erster Stadtrat

»Offensichtlich war die Übereinstimmung mit den Freien Wählern noch größer«, meinte gestern ein enttäuschter SPD-Vorsitzender Hartmut Roes-chen im GAZ-Gespräch. Hatte er sich doch eine schwarz-rot-grüne Mehrheit erhofft. Auf dass der von SPD und Grünen unterstützte neue Bürgermeister Matthias Meyer (unabhängig) einen »stärkeren Rückhalt« im Stadtparlament bekomme.

Doch die Antwort der Laubacher Mehrheitsfraktionen auf die K(oalitions)-Frage fiel eben anders aus: Mitgliederversammlungen von Union und FW haben am Wochenende eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit beschlossen. Wobei der Fokus zunächst auf Personalentscheidungen liegen soll. Heißt zuvörderst: Mittels Listenverbindung will sich die neue alte Mehrheit die Majorität im Magistrat sichern.

Der soll bei der konstituierenden Stadtverordnetensitzung heute Abend von neun auf zehn ehrenamtliche Mandate erweitert werden. Somit erhielten FW und CDU je drei Stadtratsposten, die SPD zwei, die Grünen einen. Der zehnte würde zwischen FBLL und FDP (beide haben je zwei Stadtverordnetenmandate errungen) verlost. Der elfte Sitz steht qua Amt dem Bürgermeister zu. Roeschen avisierte da einen Antrag von Grünen oder SPD, die Zahl der Stadträte auf elf zu erhöhen. Somit erhielten FDP und FBLL sicher je einen Sitz. Das Losverfahren nannte der SPD-Chef unwürdig, zumal beide jeweils über fünf Prozent der Wähler repräsentierten. Freilich rechnet Roeschen mit einer Ablehnung des Antrags durch FW/CDU, da deren Mehrheit in Gefahr wäre (bei einem Patt gibt die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag, die Red.).

Außen vor dürfte in jedem Fall die BfL bleiben - nach der Wahl im März verfügt die Liste um Hans-Georg Frank nur noch über einen Sitz im Stadtparlament. Wiewohl dieses heute noch nicht zur Magistratswahl schreiten soll, ist doch bereits ausgemacht: Neuer Erster Stadtrat und somit Bürgermeister-Stellvertreter wird Ex-Bürgermeisterkandidat Björn Erik Ruppel (CDU).

Leitlinien statt feste Vereinbarungen

Er stehe für ein »kollegiales Verhältnis« mit Matthias Meyer, versicherte der gegenüber dieser Zeitung. Und hoffte grundsätzlich, man könne nun die »alten Zeiten« überwinden. Dass sich bei der Bürgermeisterwahl am 6. Dezember 90 Prozent der Wähler für ihn und Meyer ausgesprochen hätten, dürfe man als gute Voraussetzung erachten. Übrigens: Das Amt des CDU-Fraktionschefs geht von Ruppel auf die Newcomerin Milena Dietz (22) über. Und: Eine ehrenamtliche Kultur- und Tourismusdezernentin wird es im neuen Magistrat nicht geben. Amtsinhaberin Christine Diepolder (CDU) wechselt ins Parlament.

Last but not least: Das Amt des Stadtverordnetenvorstehers wird weiter Joachim M. Kühn (FW) ausüben. So wurde es in der neuen »offenen Zweierbeziehung« vereinbart. Was diese ausmacht? Kühn: »Die Zusammenarbeit betrifft zunächst nur Personalentscheidungen.« Feste inhaltliche Vereinbarungen wie in der alten Legislatur, etwa keine Steuererhöhungen oder Kauf des Singalumnats, gebe es nicht.

Abgelöst wurden die von »Leitlinien«, wobei alle Fraktionen eingeladen seien, ihren Beitrag zu erbringen. Als Beispiel nannte er den Einsatz für eine bessere ärztliche Versorgung (Augenarzt, Hebamme, Ärztehaus am Stift). Oder das Ausweisen von Baugebieten; doch unter Beachtung des Bedarfs vor Ort und der Verkehrsangebote. Komme etwa die Horlofftalbahn, spräche das für Ruppertsburg. Schließlich: CDU wie FW steht es Kühn zufolge frei, Anträge anderer Fraktionen zu unterstützen, auch wenn der Partner anderer Ansicht sei.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare